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Brüssel will den Krieg und die Waffenlieferungen fortsetzen, aber der ungarische Premierminister fordert Frieden statt Waffen. In einem Brief an Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, schlägt Viktor Orbán vor, dass die Europäische Union der US-Politik folgen und direkte Friedensgespräche mit der russischen Führung aufnehmen sollte.
Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Antonio Costa, gebeten, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten aufzufordern, auf dem Brüsseler Gipfel am 6. März keine schriftlichen Schlussfolgerungen zur Ukraine anzunehmen, da die strategischen Differenzen über die Unterstützung der Ukraine unüberbrückbar sind.
Dem Entwurf zufolge plant die EU, der Ukraine aus einem neuen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro mehr Waffen zu liefern.
Zu den ersten Punkten des Textes, der am 27. Februar durchgesickert ist, gehört die Lieferung von Flugabwehrsystemen, Raketen und Flugkörpern.
In dem Schreiben schlägt Viktor Orbán vor, dass die Europäische Union der Politik der USA folgen und direkte Friedensgespräche mit der russischen Führung aufnehmen sollte. Laut dem ungarischen Ministerpräsident müsse sich die EU allenfalls an die Resolution 2774 vom 24. Februar 2025 des UN-Sicherheitsrates halten, in der die Kriegsparteien generell aufgefordert werden, Frieden zu schließen, ohne Russland als Aggressor zu benennen oder zu verurteilen.
Der Versuch, eine schriftliche Schlussfolgerung des Europäischen Rates zur Ukraine anzunehmen, würde das Bild einer geteilten Europäischen Union vermitteln.
– so der Premierminister abschließend.
Dear European “leaders”, although Hungary has been the only country that has consistanly stood for peace in the EU, we didn’t intend to discuss this publicly. But that works just as well.
Hungary’s position is that direct negotiations with Russia must begin immediately in order… pic.twitter.com/v0qISjt7ds
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) March 2, 2025
„Ungarn vertritt den Standpunkt, dass sofort direkte Verhandlungen mit Russland aufgenommen werden müssen, um einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, so Balázs Orbán, politischer Direktor des ungarischen Premierministers, in einem Beitrag auf X.
Wir erwarten auch, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union als verantwortungsvolle Politiker handeln – mit Rücksicht auf Menschenleben und wirtschaftliche Schäden – und Schritte in Richtung eines sofortigen Waffenstillstands und Friedens unternehmen“,
schreibt der Politiker in seinem Post.
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Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor