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Estland hat am Freitag vorgeschlagen, Ungarns Stimmrecht in der Europäischen Union auszusetzen. Damit reagierte es auf einen Vorstoß Budapests, das mit einem Veto gegen die Streichung von sieben Russen von der EU-Sanktionsliste drohte, so das Portal Körkép.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna warf Ungarn vor, die Sicherheitsinteressen Europas systematisch zu untergraben und forderte ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das letztlich zum Entzug der Stimmrechte führen könnte.
Estnischer Minister für auswärtige Angelegenheiten Margus Tsahkna (Foto: newsroom.consilium.europa.eu)
Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir schnell konkrete Schritte unternehmen und das Verfahren nach Artikel 7, d.h. die Aussetzung der Stimmrechte Ungarns, vorantreiben.“
so der Minister gegenüber dem öffentlich-rechtlichen estnischen Rundfunk.
Diplomaten der Europäischen Union hatten letzte Woche versucht, Ungarn davon zu überzeugen, die Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen zu unterstützen. Ohne eine Einigung wären die Sanktionen gegen 2 400 Russen am Samstag um Mitternacht ausgelaufen.
Unter dem Druck eines ungarischen Vetos stimmte die EU schließlich zu, sieben Namen zu streichen.
Nach dem aktuellen Beschluss sind mehr als 2.400 russische Personen und Einrichtungen von den Sanktionen betroffen.
Margus Tsahkna ist Vorsitzender der ultraliberalen Partei EESTI 200 und war bekanntermaßen der Hauptredner bei einer Veranstaltung des George Soros Open Society Foundation in New York im vergangenen Jahr. Im Jahr 2024 feierte er auch das Hissen der LGBTQ-Flagge auf den estnischen Botschaften und dem Außenministerium in Tallinn mit den Worten: „Heute weht am Sitz des Außenministeriums und in unseren Vertretungen auf der ganzen Welt die Regenbogenflagge, um uns daran zu erinnern, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminiert oder verfolgt werden sollte.“
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via korkep.sk, news.err.ee, Beitragsbild: multimedia.europarl.europa.eu/Philippe STIRNWEISS