Unter dem Titel „Ungarn vor den Parlamentswahlen“ wurde von Frank Spengler, Leiter des Konrad-Adenauer-Stiftung Auslandsbüros Ungarn und Bence Bauer LL.M, Projektkoordinator eine ausführliche Analyse zum anstehenden ungarischen Urnengang vorgelegt. Hierbei der zweite Teil des Länderberichts der Konrad-Adenauer-Stiftung:
„Die politischen Auseinandersetzungen vor der Wahl
In der europäischen Flüchtlings- und Migrationskrise ging Ungarn seinen – insbesondere in den internationalen Medien heftig attackierten – umstrittenen eigenen Weg. Die ungarische Regierung konzentrierte sich dabei vor allem auf den Schutz der EU- und Schengenaußengrenze. Ungarn weigerte sich weiterhin, die 1.294 Flüchtlinge gemäß der EU-Quote aufzunehmen. Gemeinsam mit der Slowakei klagte die ungarische Regierung erfolglos vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen das Zustandekommen des entsprechenden Ratsbeschlusses der Innenminister aus dem Jahre 2015. Die Europäische Kommission wiederum verklagte Ungarn, Polen und Tschechien, weil sie die Flüchtlinge nicht aufnahmen. Das Verfahren ist anhängig, genauso wie andere Klagen vor dem EuGH hinsichtlich der umstrittenen Gesetze aus dem Frühjahr 2017 (siehe KAS-Bericht vom 27. Juni 2017) dies betrifft die Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes („Lex CEU“) und die Zivilorganisationen („Zivilgesetz“). Bei Letzterem wandten sich einige Organisationen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie unterstellen, dass die lange Klageanhängigkeit vor dem ungarischen Verfassungsgericht eine bewusste Obstruktion sei.
Auch gegen das zur Jahresmitte 2017 verabschiedete „Plakatgesetz“ wurde vor dem Verfassungsgericht geklagt. Das Gesetz legt fest, dass u.a. Parteien auf Plakatträgern nur zum Listenpreis werben dürfen. Dies war eine Reaktion auf die großzügig gewährten Preisnachlässe für Jobbik durch den bei Fidesz in Ungnade gefallenen ungarischen Geschäftsmann und Medienmogul Lajos Simicska. Das Gesetz wurde sofort in die Tat umgesetzt: Aufgrund einer Durchsuchung bei Jobbik und den festgestellten Abweichungen zum Listenpreis verhängte der staatliche Rechnungshof eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 2 Millionen Euro.
Auch gegen andere vom Rechnungshof geprüfte oppositionelle Parteien wurden (erheblich kleinere) Geldstrafen ausgesprochen. Nach der seit 2014 geltenden Gesetzeslage dürfen im Geschäftsleben keine Vergünstigungen für Parteien gewährt werden, da diese als unzulässige Parteifinanzierungen angesehen werden. Im Falle der linken Oppositionsparteien wurden beispielsweise von der Behörde Büromietzahlungen als unter dem Marktwert bezeichnet. In einigen Fällen sind diese Zahlungen in derselben Höhe vor einigen Jahren vom Rechnungshof nicht beanstandet worden. Zwar entwickelten sich die Immobilienpreise in der Tat in den vergangenen Jahren steil nach oben, aber Rechtsexperten wiesen darauf hin, dass etwa ein mehrjähriger Vertrag nicht zwangsweise geändert werden könne, nur um dem Gesetz nachzukommen. Nach Protesten von Jobbik und der übrigen Opposition gegen diese Strafen wurden die Zahlungsfristen auf die Zeit nach der Parlamentswahl verschoben und eine Ratenzahlung angeboten. Jobbik klagte dagegen. Die Vorgehensweise der Behörde brachte nicht nur ein bisher unbekanntes gemeinsames Auftreten von Jobbik und des linken Parteispektrums zustande, sondern auch eine intensive Diskussion über Rechtssicherheit und mögliche Behördenwillkür.
„Stop Soros“
Am 20. Februar 2018 wurde erstmals die „Stop Soros“-Gesetzesinitiative der ungarischen Regierung in der Nationalversammlung behandelt. Ein Beschluss wurde aber auf die Zeit nach den Parlamentswahlen verschoben, zur Verabschiedung eines möglichen Gesetzes wird wohl zumindest in Teilen eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen um eine Genehmigung durch den Innenminister bemühen müssen, wenn sie beabsichtigen, Schutzsuchenden aus Drittländern, die aus sicheren Drittländern nach Ungarn kommen wollen, in ihren Einreisebemühungen zu unterstützen. Ohne eine solche Genehmigung muss mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerechnet werden, die im äußersten Fall zur Auflösung der Organisation und einer Geldbuße von umgerechnet etwa 6.000 Euro führen könnten. Sofern diese Organisationen nicht nachweisen können, dass die aus dem Ausland stammenden Finanzmittel nicht der Förderung der Migration dienen, sollen diese mit einer Sondersteuer von 25% belegt werden. Diese Einnahmen sollen dann für den Grenzschutz verwendet werden. Ferner könnte Personen gegenüber ein Platzverweis in einer Zone von acht Kilometern bis zur EU-Außengrenze ausgesprochen werden, deren Aufenthalt in dieser Zone oder in ganz Ungarn den Sicherheitsinteressen Ungarns entgegensteht. Im Falle von Angehörigen von Drittländern könnte dieser Platzverweis in Form eines generellen Einreiseverbots umgesetzt werden. Ausgenommen wären Parlamentsmitglieder, Ratsmitglieder der unmittelbar angrenzenden Ortschaften, Mitglieder des diplomatischen Korps sowie Rechtsvertreter von Asylsuchenden.
Die Gesetzesinitiative wurde von einer groß angelegten Plakat- und Anzeigenkampagne der Regierung mit gleichlautendem Titel begleitet. Mit dem Namen von Soros und einem Stop-Schild wurde „Stop Soros“ intensiv beworben. Mittlerweile gehen laut jüngsten Umfragen etwa zwei Drittel der Ungarn davon aus, dass Soros bei den Wahlen tatsächlich antritt. Kritiker werfen den Regierungsparteien vor, eine Politik zu betreiben, die bewusst Feindbilder kreiere, einfache Botschaften sende und rhetorisch hochrüste. In den letzten Jahren wären die bis 2010 regierenden Sozialisten, im späteren die Liberalen, die gängigen Feindbilder der Regierung gewesen. Danach sei der Internationale Währungsfonds und Brüssel dazugekommen. Mit der Migrationskrise wären die Flüchtlinge als Bedrohung aufgebaut worden und seit etwa einem Jahr der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros.
Die ungarische Regierung hingegen klagt Brüssel und Soros an, dass sie die Migration bewusst förderten, um die christlichen Fundamente Europas zu unterminieren und „zwangsweise gemischte“ Gesellschaften zu erreichen. Die ihnen im Wege stehenden nationalen Regierungen würden daher mit allen Mitteln bekämpft. Immer wieder wird in der Regierungskommunikation betont, dass externe Mächte die Souveränität des Landes gefährden würden. Die Ungarn müssten deshalb zusammenstehen und ihr Land verteidigen. Politische Beobachter bezeichnen den Kampf gegen Bedrohungen und Feindbilder vor allem als ein zentrales Element der Regierungskommunikation zur permanenten Mobilisierung der Parteimitglieder und Sympathisanten. In diesem Sinne müssten auch die Aktionen und Kampagnen der Regierung, wie Nationale Konsultation, Unterschriftensammlungen oder auch das Referendum von 2016, gesehen werden. Fidesz wolle so, auch angesichts einer eher kraftlosen Opposition, einer möglichen Demobilisierung der eigenen Anhänger und Funktionsträger entgegenwirken. Diese für den externen Beobachter eher irritierende Strategie dürfe daher politisch nicht überbewertet werden, so einige Kenner des Landes. Diesbezügliche Kritik oder Belehrungen aus dem Ausland seien Wasser auf die Mühlen der Regierungskommunikation und würden die These der externen Einmischung zur Untergrabung der nationalen Souveränität nur festigen.
„Skandal“ um die in Ungarn anerkannten Flüchtlinge
Seit mehr als drei Jahren kommuniziert die Regierung, dass einerseits Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, aber andererseits auch, dass das Land internationales Recht achte. Mit Nachdruck weigert sich die ungarische Regierung bisher, die dem Land per EU-Quotenbeschluss zugewiesenen 1.294 Flüchtlinge aufzunehmen (s.o.). An der Grenze zu Serbien werden jedoch in einer geringen Anzahl Asylanträge von Schutzsuchenden angenommen und geprüft. Asylbewerber müssen an der Grenze in der sog. Transitzone auf ihren Bescheid warten. Im Jahre 2017 wurden rund 1.300 Schutzsuchende aufgenommen, davon eine zweistellige Zahl an Konventionsflüchtlingen, der Großteil hingegen waren subsidiär Schutzberechtigte. Dieses Verfahren ist bekannt und die entsprechenden Statistiken waren und sind auf der Website des ungarischen Immigrationsamtes abrufbar. Trotzdem hat ein Interview im Januar 2018 in der „Times of Malta“ des Außenunterstaatssekretärs Kristóf Altusz, in dem er diese Zahlen nannte, für politischen Wirbel gesorgt. Ministerpräsident Viktor Orbán sprach von Menschen, die „anständig angeklopft“ hätten und betonte, dass Ungarn über die Aufnahme dieser Menschen selbständig entschieden hätte. Die linke wie rechte Opposition attackierte die Regierung ungewohnt scharf. Sie kritisierten vor allem, dass entgegen der Regierungskommunikation, wonach keine Flüchtlinge ins Land kämen, einige dennoch „durch die Hintertür“ aufgenommen würden. Jobbik beantragte mit Unterstützung von MSZP und LMP eine Parlamentssondersitzung, die in Abwesenheit von Regierung und Regierungsfraktionen stattfand und somit mangels Beschlussfähigkeit auch umgehend beendet wurde.
Dieser Sturm im Wasserglas zeigt wieder einmal mehr die Schlüsselrolle des Themas Migration im Wahlkampf. Dass sich die linken Parteien mit ihrer Entrüstung über die im legalen Verfahren aufgenommenen Asylanten diesem Umstand nicht entziehen konnten, steht exemplarisch dafür.
In diesem Kontext versuchte sich Jobbik erneut mit seiner Fundamentalkritik an „allen Migranten, gleich ob arm oder reich“. Angegriffen wurden von der Partei die sog. Ansiedlungsanleihen. Seit 2013 ermöglichte der Kauf von ungarischen Staatsanleihen in Höhe von 300.000 Euro eine Niederlassung von Drittstaatlern und ihren Familien für 5 Jahre. Die Vergabe der Anleihen wurde 2017 beendet. Bis dato hatten rund 20.000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Begründet wurde dieses Verfahren seinerzeit mit der Notwendigkeit der Finanzierung des notleidenden Staatshaushalts. Tatsache ist, dass die vom Wirtschaftsausschuss der Ungarischen Nationalversammlung eingesetzten Vermittlungsfirmen beachtliche Provisionen kassierten. Im November 2016 knüpfte Jobbik ihre Zustimmung zur 7. Grundgesetznovelle über die Festschreibung der Ablehnung der EU-Quote an die Bedingung, dass diese Anleihen unmittelbar abzuschaffen seien. Da dieser Forderung von der Regierung nicht entsprochen wurde, scheiterte die Novelle. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine im Januar lancierte Kampagne gegen einige „Ukrainer“. Wie die regierungskritische konservative Tageszeitung „Magyar Nemzet“ berichtete, nahmen die Bevölkerungszahlen an der Grenze zur Ukraine in den letzten Jahren rapide zu, in einigen Ortschaften um fast 100%. Es wird angenommen, dass viele Auslandsungarn mit ihrer neuen ungarischen Staatsbürgerschaft gleich einen ungarischen Wohnsitz beantragt hätten, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ungarische Sozialleistungen beziehen zu können. Vor diesem Hintergrund warf der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der linksorientierten DK, Ferenc Gyurcsány, der Regierung vor, „ukrainische Rentner“ nach Ungarn zu lassen, um mit dem Geld der ungarischen Steuerzahler „Stimmen zu kaufen“. Ferenc Gyurcsány argumentierte bereits 2004 erfolgreich gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn.
Die OLAF-Meldung
Kurz vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt berichteten die Medien über eine Meldung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an die ungarische Staatsanwaltschaft bezüglich der Firma Elios. Das Unternehmen dominiert den Markt für die Modernisierung der Straßenbeleuchtung und beliefert seit 2009 ungarische Kommunen mit LED-Lampen. Elios wird vorgeworfen, bei Ausschreibungen systematisch mit den Kommunalbehörden kollusiv zusammengewirkt sowie Schein- und Tarnfirmen mit dem Ziel betrieben zu haben, die Vergabevorschriften zu umgehen. Da davon überwiegend EU-Mittel betroffen sind, empfiehlt OLAF eine Rückforderung an Ungarn über 40 Millionen Euro. In der fraglichen Zeit war István Tiborcz, der heutige Schwiegersohn des ungarischen Ministerpräsidenten, zu 50% Miteigentümer dieser Firma und Mitglied der Geschäftsführung. Der 2015 bei Fidesz in Ungnade gefallene Unternehmer Lajos Simicska gab 2013 seine Beteiligung an dieser Firma ab, István Tiborcz verkaufte seine Anteile im April 2015. Fidesz-Vertreter bewerteten den OLAF-Bericht als einen Versuch der Einmischung in den Wahlkampf. Der Vorwurf der Korruption im Umkreis der Familie des Ministerpräsidenten ist aber nicht ohne politische Brisanz.
Medienkampagne und Wahlkampfvorschriften
Die kommerzielle Wahlwerbung im Fernsehen ist in Ungarn verboten. Die Sender können aber kostenlos Sendezeit den Parteien zur Verfügung stellen. Im Sinne der Chancengleichheit ist aber allen Parteien die gleiche Sendezeit zu gewähren. Die privaten Medienanstalten RTL und ATV boten nun überraschend den Parteien Sendezeit für ihre Wahlwerbung an. Beide gelten als eher regierungskritisch. Damit bleibt die Möglichkeit der Wahlkampfwerbung im Fernsehen nicht nur auf die öffentlich-rechtlichen Sender beschränkt. Ein Fernsehduell mit dem chancenreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wurde von Fidesz mit der Begründung abgelehnt, dass es keinen eindeutigen Herausforderer der Opposition mit einer angemessenen Unterstützung geben würde.
Die Medienlandschaft hat sich im Vergleich zu 2014 deutlich verändert. Mit der Schließung der linksliberalen „Népszabadság“ im Oktober 2016 verbleiben in Ungarn vier auf nationaler Ebene relevante Tageszeitungen: Die linke „Népszava“ erreicht eine Auflage von knapp 20.000 Stück, während die konservative, regierungskritische „Magyar Nemzet“ von Lajos Simicska gerade einmal mit rund 13.000 Exemplaren erscheint. Die beiden regierungsfreundlichen Zeitungen „Magyar Idők” und „Magyar Hírlap“ kommen nicht an die 10.000 heran. Die auflagenstarken Lokalzeitungen befinden sich weitgehend im Besitz regierungsnaher Verleger, wohingegen das Angebot an Wochenzeitungen und Internetportalen ein ausgeglichenes Bild ergibt. Die Boulevardblätter werden in der politischen Diskussion kaum wahrgenommen.
Die staatliche Wahlkampfunterstützung für die Parteien gliedert sich wie folgt: Parteien, die in allen 106 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen, erhalten etwa 2 Millionen Euro. Liegt die Kandidatenzahl zwischen 80 und 105, erhalten sie ca. 1,5 Millionen Euro, bei 54-79 ungefähr 1 Million Euro. Für die Anzahl von 27 bis 53 Kandidaten werden ungefähr eine halbe Million Euro ausbezahlt. Zusätzlich zu diesen Zahlungen erhält jeder Kandidat etwa 3.200 Euro, die unter strenger Kontrolle ausschließlich für Wahlkampfzwecke verwendet werden dürfen.
Zudem wurde noch 2017 die Erstattung der Wahlkampfkosten mit den Stimmen von Fidesz-KDNP und der Opposition geändert. Eine Partei muss mindestens 1% der Wählerstimmen erreichen, sonst droht die Rückforderung der staatlichen Zuwendungen. Die Novelle soll den Missbrauch der staatlichen und stattlichen Kostenerstattung verhindern. 2014 waren insgesamt 71 Parteien angetreten, von denen nur 18 eine Landesliste aufstellten. Einige dieser großzügigen Zuschüsse landeten nach Aussage von Analysten bei äußerst unseriösen Gruppierungen. Nicht immer bewerben sich Kleinstparteien nur wegen der Wahlkampferstattung. Oftmals wollen sie nur die Existenz ihrer Partei sichern, da bei zweimaligem Nichtantreten bei Wahlen eine Löschung von Amts wegen droht. Bereits jetzt haben sich schon 104 Parteien für die Wahlen 2018 angemeldet.
Für Diskussionen sorgte eine Stellungnahme der Nationalen Wahlkommission: Sollte die Zahl der Direktkandidaten einer Partei unter 27 fallen oder mindestens 9 der 19 Komitate sowie Budapest nicht abgedeckt werden, sei die Landesliste zu streichen. Bisher galt die Vorschrift, dass diese Voraussetzung lediglich bei der Aufstellung der Liste erfüllt sein muss. Eine neue Formulierung im Wahlgesetz ließ den Zeitpunkt jedoch offen, weshalb die Klarstellung notwendig war. Die Stellungnahme der Wahlkommission war erwartet worden, denn sie sorgt für Rechtssicherheit und soll eine missbräuchliche Anwendung der Wahlvorschriften verhindern, beispielsweise wenn eine Partei 27 Direktkandidaten aufstellt, damit die Landesliste zugelassen wird, im Anschluss daran aber Wahlkreiskandidaten aufgrund von Absprachen wieder zurückgenommen werden.
Opposition und MP-Kandidaten
Im linken Parteienspektrum wiederholen sich im Wesentlichen die Gedankenspiele von 2014. Im Mittelpunkt steht dabei der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (DK). Gyurcsány verfügt über eine kleine, aber sehr loyale Wählerschaft. Seine DK wird sehr wahrscheinlich ohne Probleme die 5%-Hürde überspringen. Er ist im linken Lager ein wichtiger Faktor, auch wenn seine Person hochkontrovers ist. Gemäßigte Linke, Bürgerliche oder Unentschlossene stehen ihm eher ablehnend gegenüber. Seine parteiinterne „Öszöder-Lügen-Rede“ 2006 und der anschließende moralische, politische und wirtschaftliche Niedergang des Landes haben die Zweidrittelmehrheit von Fidesz 2010 erst ermöglicht. Anders als bei den letzten Wahlen wird Gyurcsány 2018 nicht Teil der „Vereinigten Linken“ sein. DK wird alleine antreten mit Gyurcsány als Ministerpräsidentenkandidat. Vor vier Jahren ging die DK eine Listenverbindung mit der MSZP ein. Obwohl die Sozialisten sich dafür wieder stark gemacht hatten, treten DK und MSZP-PM nicht gemeinsam auf einer Liste an, sondern treffen lediglich Absprachen bezüglich der Direktkandidaten. Gyurcsány spielt wohl auf Zeit und rechnet vielleicht mit einem Niedergang der MSZP, was ihm die Führerschaft der Linken einbringen könnte.
Die MSZP hat sich mit der Partei Dialog für Ungarn (PM) und ihrem populären Ko-Vorsitzenden Gergely Szilveszter Karácsony zusammengetan und tritt nunmehr als MSZP-PM bei den Wahlen mit ihm als Ministerpräsidentenkandidat an. Mit dabei ist, ausgestattet mit einem aussichtsreichen Listenplatz, die Ungarische Liberale Partei (MLP). Karácsony ist Bürgermeister des XIV. Budapester Stadtbezirks und verließ 2013 die LMP wegen Streitigkeiten um die richtige Oppositionsstrategie. Er ist der populärste Führer der Opposition und gilt weithin als ein integrer und anerkannter Politiker. Da die Sozialisten eine bewährte Infrastruktur und auch eine solide Wählerunterstützung vorweisen können und ihr Kandidat für das Ministerpräsidentenamt Botka kurzfristig absprang, könnte eine solche Parteienkooperation für die Wähler durchaus attraktiv sein. Sollten MSZP-PM aber die für die Listenverbindung von zwei Parteien geltende 10%-Hürde nicht überspringen, droht der Partei die mögliche Implosion. Karácsony hat bereits angekündigt, dass er Bürgermeister bleiben wolle, sofern er nicht zum neuen Regierungschef gewählt würde.
Die Partei Együtt ist nicht mehr Teil der Linksallianz und zieht alleine in den Wahlkampf, ein Einzug in die Nationalversammlung scheint damit sehr schwierig. Auch die kleineren Parteien Momentum und Moma spielen bei dem Kampf um die Stimmen kaum eine Rolle. Ein weiteres Dilemma für das linke politische Spektrum ist die richtige Wahlkampfstrategie. Im Jahre 2014 verfolgte die Linke drei verschiedene Strategien, die allesamt scheiterten. Bei den Parlamentswahlen im April trat MSZP, DK, Együtt, PM und MLP mit einer gemeinsamen Landesliste an, die Direktwahlkreise wurden aufgeteilt. Es zeigte sich wieder einmal, dass das Wählerstimmenpotential von verschiedenen Parteien nicht so einfach addiert werden kann. Bei den Europawahlen im Mai 2014 trat jede Partei getrennt auf, wodurch erste Indizien auf die tatsächliche Popularität in der Bevölkerung aufgezeigt wurden. Im Herbst 2014 wurde dann bei den Kommunalwahlen für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters kein Mitglied dieser Parteien, sondern ein parteiübergreifender Politiker als Kandidat nominiert. Obwohl die Hauptstadt eigentlich als Hochburg des linken Lagers gilt, gewann wieder Fidesz. Nunmehr versucht die politische Linke eine vierte Strategie: Teils mit gemeinsamer (MSZP-PM), teils mit getrennten Listen, doch in den Wahlkreisen soll es zu einer „Koordinierung“ der Direktkandidaten kommen. Bei LMP und Jobbik fand in den letzten Tagen ein Umdenken statt. Eine informelle Abstimmung auf gemeinsame Wahlunterstützung für den aussichtsreicheren Kandidaten wird zumindest in den Parteien diskutiert. Dies könnte auch für einige unabhängige oder besonders populäre Kandidaten wichtig sein. Insbesondere die unabhängigen Kandidaten Zoltán Kész, der bei der Nachwahl 2015 im Wahlbezirk Veszprém 1 Fidesz-KDNP schlagen konnte, sowie der ehemalige Fidesz-Politiker Tamás Mellár in Pécs rechnen sich dementsprechend gute Chancen aus. Die neue Partei Momentum war bisher strikt gegen eine Kooperation mit den etablierten Parteien. Sie stellte nun aber drei Bedingungen für einen etwaigen Rücktritt eigener Wahlkreiskandidaten auf: Die Opposition müsse zumindest eine rechnerische Möglichkeit eines Sieges haben, der Kandidat müsse integer und glaubwürdig sein und auch die anderen Bewerber müssten ebenso zurücktreten.
Für die „grün-liberale“ LMP (Politik kann anders sein) tritt Bernadett Szél als Spitzenkandidatin an. Die kleine Partei hat eine Spaltung 2013 überlebt und liegt neuerdings sicher über der 5%-Hürde. Sie definiert sich weder als links noch rechts und hat mit der jungen Partei des bekannten Gödöllőer Bürgermeisters György Gémesi „Új Kezdet“ („Neuer Aufbruch“) eine Allianz geschlossen. Es wurde keine Listenverbindung eingegangen, sondern einige Mitglieder von „Neuer Aufbruch“ sind auf der LMP-Liste vertreten. Die Konflikte im politischen linken Lager und die realistischen Aussichten der LMP, wieder ins Parlament einzuziehen, dürften weitere Wähler dieser Partei zuführen. In bewusster Umkehrung der Regierungskommunikation tritt die LMP mit ihrem Wahlprogramm, dem „Szél-Plan“, an.
Jobbik geht es um die Führerschaft der Opposition. Der Parteivorsitzende Gábor Vona möchte als direkter Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán wahrgenommen werden. Jobbik ist jedoch nicht in der Lage, einen Großteil der Protestwähler hinter sich zu vereinigen. Die abrupte Neuausrichtung als nationalkonservative Volkspartei irritiert viele Stammwähler und ist für potentielle neue Wähler nicht glaubwürdig genug. Vona bemüht sich unterdessen weiter, durch neue, moderate Kandidaten die bürgerliche Mitte zu gewinnen. Er geht von einer Überraschung zugunsten Jobbiks bei den Wahlen aus und erklärte, dass er einer Zusammenarbeit mit LMP und Momentum sehr offen gegenüberstehe. Obwohl Jobbik nach gegenwärtigem Stand der Dinge in allen 106 Wahlkreisen Ungarns antritt, sind Rücktritte zugunsten unabhängiger Bewerber oder aussichtsreicher LMP-Bewerber daher nicht auszuschließen. Der Wahlkampf von Jobbik mit dem Slogan „Mit ungarischem Herzen, gesundem Menschenverstand und sauberer Hand“ soll den Eindruck erwecken, dass Jobbik frei von Korruption sei und für die ungarischen Interessen eintrete. Seit November 2016 – 18 Monate vor dem antizipierten Wahltermin – stellt die Partei am 18. eines jeden Monats einen Programmpunkt als sog. „Commitment“ (Verpflichtung) vor.
Die Regierungsparteien verzichten wie 2014 auf ein Wahlprogramm, stattdessen werden einzelne Themen in der öffentlichen Debatte und in den ihnen nahestehenden Medien immer wieder präsentiert. Mit der Fokussierung auf die Erfolge der Regierung, gerade im Wirtschaftsbereich und in der Familienpolitik, wurde eine Schwerpunktverlagerung in der Kommunikationsstrategie hin zu positiven Botschaften vorgenommen, doch noch immer spielen Feindbilder und die Abwehr von Bedrohungen eine elementare Rolle in dem Kontakt mit dem Wähler (s.o.). In der Tat sprechen die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung Orbán eine klare Sprache: Im Februar 2018 betrug das BIP-Wachstum nach Angaben der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer 4,8% (im Jahr 2017 über 4%), die Staatsverschuldung konnte auf 74% reduziert werden. Die Inflation hat mit 2,1% wieder etwas zugelegt, während die Arbeitslosenquote bei 3,8% liegt. Der anhaltende Immobilien-, Beschäftigungs- und Lohnentwicklungsboom markiert eine wesentliche Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. Ministerpräsident Viktor Orbán zeichnet aber oft ein Bild einer zukünftig von Muslimen dominierten europäischen Gesellschaft, vor der er die Ungarn schützen wolle. In diesem Kontext ist auch die „Stop Soros“-Kampagne zu verstehen. Nach allen Umfragen sehen die Ungarn in der Migration ein sie unmittelbar bedrohendes Phänomen und selbst linke Parteianhänger unterstützten die diesbezüglich rigide Politik des ungarischen Ministerpräsidenten. Lediglich Szél und Vona bewerben sich als Direktkandidaten, wobei nur der Jobbik-Vorsitzende eine realistische Chance hat, in seinem Wahlkreis Gyöngyös den direkten Einzug in die Ungarische Nationalversammlung zu schaffen.
Eine Wahl, viele Entscheidungen – Umfragen und Ausblick
In den neuesten Umfragen über die Wahlabsichten bei den Zweitstimmen belegt Fidesz-KDNP weiterhin unangefochten den ersten Platz. Bei den acht landesweiten Meinungsforschungsinstituten kommt die Listenverbindung auf ein durchschnittliches Ergebnis von 51%. Auf Platz 2 folgt Jobbik mit 17%. Die Allianz von MSZP und PM rangiert dahinter mit 11%. DK wird bei 7% gemessen, die LMP bei 6%. Die anderen Parteien spielen so gut wie keine Rolle. Das Institut Republikon will allerdings in der Wählergunst einen Einbruch bei Fidesz festgestellt haben. Nach einer am 1. März veröffentlichten Umfrage käme Fidesz nur noch auf 48%, Jobbik und MSZP-PM würden zulegen, so das Institut. Diese prognostizierten Listenergebnisse bei den Zweitstimmen sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das ungarische Wahlrecht ein Mehrheitswahlrecht ist und auch nach Aussage von führenden Fidesz-Politikern die Wahl in den Wahlkreisen mit der Erststimme entschieden wird. Auch sind die politischen Gegebenheiten und Stimmungen in jedem einzelnen der insgesamt 106 Wahlkreise verschieden und die Hochburgen der Parteien mit ausschlaggebend für die Erststimmenergebnisse.
Linksorientierte Intellektuelle haben mit der Bewegung „Die Zweidrittelmehrheit abbauen“ und „Bewegung Gemeinsames Land“ den Versuch unternommen, einen Konsens zwischen allen Oppositionsparteien, teilweise inklusive Jobbik, herzustellen. Die „Bewegung Gemeinsames Land“ initiierte sogar repräsentative Umfragen in 18 besonders stark umkämpften Wahlkreisen, um so den chancenreichsten Oppositionskandidaten bestimmen lassen zu können. Zudem versucht eine Gruppe ehemaliger konservativer sowie linker Politiker mit dem Namen „V18“, Grundlagen einer inhaltlichen Zusammenarbeit der Oppositionsparteien jenseits von Fidesz-KDNP zu etablieren.
Es wird sich in den nächsten Wochen entscheiden müssen, in welchen besonders umkämpften Wahlkreisen die Koordinierung hin zu einem einzigen chancenreichen Kandidaten gegen Fidesz-KDNP gelingen kann. Um erfolgreich zu sein, müsste die Opposition der Spagat zwischen Wahlrecht (für die Landesliste werden mindestens 27 Direktkandidaten einer Partei benötigt, s.o.) und Glaubwürdigkeit gelingen. Bei all den möglichen Gedankenspielen darf aber nicht vergessen werden, dass dies in dem politisch stark polarisierten Ungarn und in der verbleibenden Zeit eine enorme und kaum zu bewältigende Herausforderung für die Opposition ist.
Die politischen Querelen im Lager der Opposition und vor allem die Unfähigkeit, sich auf eine gemeinsame Wahlstrategie zu einigen, hat wohl bei vielen Beteiligten in den letzten Monaten die Erkenntnis reifen lassen, dass Fidesz und KDNP auch nach dem 8. April 2018 Regierungsparteien bleiben werden. Worin man sich aber einig scheint, ist die Mehrheit von Fidesz im größtmöglichen Ausmaß zu verringern. „Alle gegen Fidesz“ hat außerdem den Vorteil, dass die Opposition sich gegen den gemeinsamen Gegner besser verbünden und abstimmen kann, ohne faule programmatische Kompromisse eingehen zu müssen. Es geht bei den Wahlen auch um die Führerschaft der Opposition und darum, wer die stärkste Kraft im linken Parteienspektrum wird. Sollte das Wahlergebnis von Jobbik schlechter als 2014 ausfallen, wird sicherlich der Ruf in der Partei nach einem Rückmarsch aus der politischen Mitte zum rechten Rand sehr laut werden.
Den Entscheidungsträgern von Fidesz-KDNP ist bewusst, dass sie sich trotz des soliden Vorsprunges in den Meinungsumfragen nicht zurücklehnen können. Sie wollen bis zum 8. April um jede Stimme kämpfen. Die Wahl verspricht aus vielen Gründen spannend zu bleiben.“
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Lesen Sie auf „Ungarn Heute“ auch den ersten Teil der KAS-Analyse über das ungarische Wahlrecht, die Bürgermeisternachwahl in Hódmezővásárhely sowie über die Zahlen und Fakten.
via kas.de/ungarn/, Foto: Shuttersock/napi.hu
Die Analyse wurde mit Erlaubnis der Autoren – Frank Spengler und Bence Bauer, LL.M – sowie des Konrad-Adenauer-Stiftung Auslandsbüros Ungarn veröffentlicht.