Auf einem Parteikongress der ungarischen Sozialdemokraten hat der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, die Bedeutung der Europawahlen Ende Mai hervorgehoben. Er forderte gerechte Löhne in der Europäischen Union und die Schließung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern.
Timmermans ist Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten. Seiner Meinung nach versuchen die Regierungspartei Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán, ihre Anhänger fehl zu leiten.
Anstelle von Nationalismus drängte der Politiker auf Patriotismus. Die Europawahl sei wesentlich für die Solidarität auf dem Kontinent, sagte Timmermans.
Die Wählerschaft der Fidesz-Partei besteht aus stolzen, in die Irre geführten Ungarn, die glauben sollen, dass überall Feinde lauern. Das Wichtigste, dass man für die ungarische Gesellschaft tun kann, ist, sie von dieser Phobie abzubringen. Sie stärkt Ungarn nicht, sondern macht es schwächer.
Er sagte, das sogenannte „Sklavengesetz“ sei nicht die richtige Antwort auf Ungarns Arbeitskräftemangel. Die Regierung solle stattdessen angemessene Arbeitsbedingungen, angemessene Löhne und eine gute Ausbildung gewährleisten, fügte er hinzu.
Timmermans bestand darauf, dass die Geburtenrate nicht von Steuererleichterungen abhängt, sondern von guter Bildung und Kinderbetreuung.
Er versprach, gegen Korruption vorzugehen, und stellte die Frage, warum sich die ungarische Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht anschließen wollte. Dies würde sicherstellen, dass die EU-Gelder ordnungsgemäß ausgegeben werden – fügte er hinzu. „Was haben Sie zu verbergen? – stellte er die Frage.
„Wir fordern akademische Freiheit, Pressefreiheit und Freiheit ziviler Organisationen“, betonte Timmermans schließlich.
At the @mszptweet congress @TimmermansEU: Young people across Europe are the bearers of hope. We should follow them. #ItsTime #EUelections2019 pic.twitter.com/Ohj6PjE4Bl
— PES (@PES_PSE) 16. Februar 2019
EP-Abgeordnete Ujhelyi: „Unsere Botschaft lautet: Stoppt Orbán“
Die ungarischen Sozialdemokraten präsentierten in Budapest ihre Kandidaten für die Wahl. Der Kongress stimmte für Bertalan Tóth zur Spitze der EP-Liste. Tóth wird von István Ujhelyi, Tibor Szanyi, Kata Tüttő, dem unabhängigen Studentenvertreter Dániel Kalló und dem Vorstandsmitglied Gábor Harangozó gefolgt.
Bertalan Tóth mit Frans Timmermans Via: MTI – Márton Mónus
„Unsere Botschaft lautet: Stoppt Orbán. Wir haben genug vom Aufbau seines Systems. Wenn wir oppositionelle Wähler motivieren können, werden wir ein gutes Ergebnis erzielen.“ – betonte in seiner Rede der wieder kandidierende EU-Parlamentarier István Ujhelyi.
Tamás Deutsch (Fidesz): „Die von Frans Timmermans angeführte einwanderungsfreundliche Politik soll bei der Europawahl gestoppt werden“
Laut Tamás Deutsch akzeptiert Frans Timmermans die Zusammenarbeit von den ungarischen Sozialisten mit der „rassistischen, antisemitischen Jobbik“ um bei den Wahlen zum EP gewinnen zu können. Er betonte auf einer Pressekonferenz am Sonntag: „Die einwanderungsfreundlichen Kräfte wollen nicht nur eine Quote und das Migrantenvisum einführen, sondern das Recht auf Grenzschutz haben sowie die Wirtschaftsmigration legalisieren, deshalb werden sie die Soros-Organisationen mit mehr Geld unterstützen und die Anti-Migrationsländer gleich bestrafen.“
(Via: euronews.com, mti.hu, tt.com, Beitragsbild: Stephanie Lecocq / MTI / EPA)