Drei Monaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament wird das Plenum der EVP über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei entscheiden. Der ungarische Premier, Viktor Orbán wird die Delegation heute bei der politischen Sitzung anführen. Nach BILD-Informationen könnte es die EVP bei einer sechsmonatigen Suspendierung der Regierungspartei aus der Parteienfamilie belassen.
Die rund 260 Delegierten werden bei ihrem Treffen, ab 15 Uhr über Joseph Dauls (EVP-Präsident) Vorschlag abstimmen. 13 Parteien aus den 51 sind dafür, sie haben es schon früher bekannt gegeben. Aus Deutschland gehören auch CDU und CSU der konservativen Parteienfamilie an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon angekündigt: sie wird an der Abstimmung teilnehmen.
Bei dem Treffen wird Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, über den „Kompromiss“ berichten und beschreiben, wie Orbán und Fidesz das Drei-Punkte-Ultimatum erfüllt haben.
Insbesondere wurde von Weber erwartet, dass Orbán sich bei den EVP-Mitgliedern entschuldigt, die umstrittenen Soros-Juncker-Plakate entfernt und was die mit der CEU geschlossene Vereinbarung betrifft: es soll der Universität erlaubt werden, in Budapest zu bleiben und amerikanische Diplome zu vergeben. Nach Angaben von atv.hu hat Orbáns Entschuldigung, in der er die Anti-Fidesz-EVP-Mitglieder als „nützliche Idioten“ bezeichnete, die liberaleren finnischen, schwedischen und Benelux-Delegationen nicht überzeugt.
Ultimatum erfüllt? Premier Orbán entschuldigt sich bei EVP-Mitgliedsparteien
Um die Perspektiven einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten, müsste sich Orbán zudem bereiterklären, ein neutrales Beobachter-Trio („Drei Weise“) ins Land zu lassen – dies berichtet bild.de.
Ursprünglich initiierten 13, von 51 EVP-Parteien einen kompletten Ausschluss der ungarischen Partei. Aus höchsten EVP-Kreisen hieß es am Dienstag Abend nach BILD-Informationen:
Diese Option ist immer noch möglich.
Kurz vor der Entscheidung sandte Orban jedoch ein neues Signal des Kompromisses aus – dies bestätigte sogar der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder auch. DEr CSU-Vorsitzende sagte: Viktor Orbán regierte schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CSU in Budapest zu finanzieren.
Seine Antwort geht in die richtige Richtung. Die Initiative von Manfred Weber wirkt.
so Söder.
Der ungarische Ministerpräsident erklärte in den letzten Tagen, sollte es keine Zukunft innerhalb der EVP geben, werde er als erstes den Zusammenschluss mit Polens konservativer Regierungspartei PiS suchen.
In Ungarn fragen sich Kommentatoren aus dem gesamten politischen Spektrum, ob die EVP den Fidesz endgültig aus der Partei ausschließen wird. Während viele dies für sehr unwahrscheinlich halten. Andere sind der Meinung, dass die EVP nicht mehr für Fidesz geeignet ist. Gleichzeitig haben die regierungsfreundlichen Medien die EVP und ihre Führer scharf angegriffen. Die Medien halten die Ausschlussdiskussion der EVP für eine „erbärmliche, zweiseitige Taktik“ und behauptet, die EVP würde sich nur selbst verletzen und ihre eigenen Ambitionen durch die Entfernung von Fidesz schädigen.
(Via: bild.de, welt.de, hungarytoday.hu, Beitragsbild: MTI/EPA/Olivier Hoslet)