Finanzminister Mihály Varga hat dem Parlament am Dienstag den ungarischen Haushaltsentwurf für 2020 vorgelegt. Bevor er das Dokument dem Parlamentspräsidenten László Kövér übergab, erklärte der Minister, dass der Gesetzesentwurf Familien unterstützen soll, demnach liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung des Aktionsplans zum „Schutz der Familien“ der Regierung.
Er hob die verstärkte Unterstützung für Familien, den Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft, die Steuersenkungen und die höheren Sicherheitsausgaben als die vier Säulen des Haushalts hervor.
Der Haushalt für das nächste Jahr strebe ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4 Prozent und ein Haushaltsdefizit von 1 Prozent des BIP an. Die Staatsverschuldung dürfte bis zum Jahresende auf 65,5 Prozent des BIP sinken, und die Inflation soll laut den auf der Website des Parlaments veröffentlichten Zahlen bei 2,8 Prozent liegen.
Der Finanzminister sagte auch, dass die Regierung erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt habe.
Die Regierung wird zusätzliche 224 Milliarden Forint (691 Millionen Euro) für die Familienunterstützung ausgeben, während die Wirtschaftsteilnehmer mit weiteren 500 Milliarden Forint unterstützt werden.
Der Haushaltsentwurf sieht Einnahmen von 21.424,7 Milliarden Forint und Ausgaben von 21.791,7 Milliarden Forint vor, was ein Defizit von 367 Milliarden ergibt. Das Einnahmenziel liegt um 9,4 Prozent über dem Ziel des Haushaltsplans 2019, während die Ausgabenseite um 5,9 Prozent höher ist. Das Defizitziel für 2020 liegt unter der Hälfte des Ziels für 2019. Die in der Gesetzesvorlage angestrebten Kosten für die Aufrechterhaltung der Schulden belaufen sich auf 1.078,5 Milliarden Forint, 9,8 Prozent über dem Zielwert für 2019.
Foto: MTI – Tamás Kovács
Das Amt des Premierministers und die damit verbundenen Institutionen erhalten insgesamt 752,4 Milliarden Forint. Das Parlament verfügt über ein Budget von 37 Milliarden Forint. Das Innenministerium wird ein Budget von 724 Milliarden Forint haben. Es wird weitere 862,9 Milliarden Forint für Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgegeben. Das Verteidigungsbudget wird um über 100 Milliarden Forint auf 616 Milliarden Forint oder 1,26 Prozent des BIP erhöht. 2012 hat die Regierung verabschiedet, die Verteidigungsausgaben ab 2016 um 0,1 Prozent des BIP zu erhöhen.
Die Regierung wird 2.681,4 Milliarden Forint für die Krankenkasse ausgeben, im Jahr 2019 war diese Summe 2.442 Milliarden Forint. Die Rentenfinanzierung für Frauen, die vorzeitig in den Ruhestand treten, beträgt 286 Milliarden Forint. Die Ausgaben für Altersrenten werden im nächsten Jahr mehr als 2.800 Milliarden Forint betragen. Die Unterstützung für Waisen wird leicht auf 29 Milliarden Forint zurückgehen, und die Finanzierung für Witwenrenten wird 356 Milliarden Forint betragen, verglichen mit 357 Milliarden in diesem Jahr.
Die staatlichen Ausgaben für Sport- und Freizeitaktivitäten belaufen sich auf 228 Milliarden Forint.
Präsident des Parlaments, Lászó Kövér übernahm das Dokument und bestätigte, dass die Gesetzgeber am 12. Juli über das Budget abstimmen werden.
(Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)