Orbán: „Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn keine Rechts-, sondern eine Ehrenfrage“

Der finnische Ministerpräsident Antti Rinne besuchte am Montag Ungarn, wo er bilaterale Gespräche mit Ministerpräsident Viktor Orbán führte. Auf der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte Rinne seine Absicht, EU-Mittel an bestimmte rechtsstaatliche Anforderungen zu knüpfen. Laut dem ungarischen Premier sei „Rechtsstaatlichkeit in Ungarn keine Rechtsfrage, sondern eine Ehrenfrage“. 

In Bezug auf Rechtsstaatlichkeit sagte der Premierminister, die Ungarn hätten nicht so viel Glück gehabt wie die Finnen, „weil wir nach dem Zweiten Weltkrieg überfallen worden seien und danach lange eine Diktatur herrschte.“

„Wenn jemand die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in Frage stellt, beleidigt uns, und ich rate ihm, dies sorgfältig zu überdenken“, sagte Orbán. Die internationalen Beziehungen sollten nicht darauf basieren, dass „ein Land das andere beleidigen kann“, sondern viel mehr auf gegenseitigem Respekt, fügte Orbán hinzu.

Ich empfehle nicht, in Europa zu einem Punkt zu gelangen, an dem ein Premierminister oder einer ihrer Beamten ein anderes Land besucht, um sich mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu befassen, das wird zu einem einheitlichen Europa sicherlich nicht führen.“

Orbán sagte, Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien in Mitteleuropa kein „politisches Spiel“, sondern „Ehrensachen“.

Wir nehmen es ernst und möchten, dass andere es auch ernst nehmen und es nicht als politische Waffe gegen Ungarn einsetzen

sagte der Ministerpräsident.

„Aber wenn es nötig wird, werden wir natürlich kämpfen, weil man um ihre Ehre kämpft – so Orbán.

Die Frage eines finnischen Journalisten, die an Premierminister Rinne gestellt wurde, wie es möglich sei, dass Orbáns Schwiegersohn EU-Gelder bekommen konnte, hat der ungarische Premierminister beantwortet, er sagte:

Was Sie sagen, sind Fake News.

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Der finnische Ministerpräsident führte Gespräche auch mit zwei Mitgliedern der ungarischen Opposition: Gergely Karácsony, dem gemeinsamen Kandidaten der Opposition für den Bürgermeister von Budapest, und Klára Dobrev, MdEP von Demokratikus Koalíció (DK), Ehefrau des ehemaligen Premierministers Ferenc Gyurcsány.

(Via: index.hu, mti.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)