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EVP unterstützt die Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

MTI - Ungarn Heute 2020.01.16.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat beschlossen, ihren Mitgliedern zu empfehlen, die vom Europäischen Parlament eingeleiteten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zu unterstützen, sagte Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi am späten Mittwoch in Straßburg nach einer Debatte in der EVP.

Die Fraktion sei in dieser Frage gespalten, sagte Hidvéghi und fügte hinzu, dass die Stimmen in einer für Donnerstag geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments aufgeteilt werden könnten, wobei die Mehrheit die Untersuchung befürworten dürfte.

Das Europäische Parlament leitete 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein, um festzustellen, ob die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Werte besteht, auf denen die Union beruht, wobei der Schwerpunkt auf der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit sowie auf Korruption liegt.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – EPA)