Justizministerin Judit Varga wird die ungarische Regierung in einer für Donnerstag geplanten Plenardebatte des Europäischen Parlaments vertreten, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief auf eine Einladung von EP-Präsident David Maria Sassoli zu der Plenarsitzung, teilte der Pressechef des Premierministers mit.
„All meine Kraft und Energie steckt in den Bemühungen gegen die Coronavirus-Epidemie“ – zitierte Bertalan havasi den Premier und fügte hinzu, der Premierminister habe Sassoli gebeten, Varga die Gelegenheit zu geben, vor dem Plenum zu sprechen.
Am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten über die Corona-Notmaßnahmen in Ungarn und deren Auswirkungen auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
„Die Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn, insbesondere in Bezug auf die vor kurzem im Rahmen der Corona-Notmaßnahmen erweiterten Befugnisse der Regierung“, wird mit Vertretern des Rates und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erörtert.
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In seiner Entschließung vom 17. April hob das Parlament hervor, dass alle Corona-bezogenen Maßnahmen „im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit stehen müssen, strikt zu den Erfordernissen der Situation verhältnismäßig sein müssen sowie eindeutig mit der andauernden Gesundheitskrise zusammenhängen, zeitlich begrenzt sein und einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen müssen.“
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Die Entscheidungen in Ungarn, den Ausnahmezustand auf unbestimmte Zeit zu verlängern, der Regierung ein parlamentarisches Mandat zu erteilen, unbegrenzt durch Erlasse zu regieren, und die Aufsicht des Parlaments zu schwächen, seien „absolut unvereinbar mit den europäischen Werten“, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, sämtliche verfügbaren Instrumente und – auch finanziellen – Sanktionen der EU umfassend zu nutzen, um gegen diesen „schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß“ vorzugehen, und drängten den Rat, das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn wieder auf seine Tagesordnung zu setzen.
(Beitragsbild: MTI – Tamás Kovács)