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EU-Kommissarin über Ungarns Corona-Gesetz: „Ich mache mir noch keine Sorgen“

Ungarn Heute 2020.04.20.

Ungarns Gesetze, die im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Epidemie verabschiedet wurden, haben „bisher“ gegen die Vorschriften der Europäischen Union nicht verstoßen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, am Sonntag gegenüber dem tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Auf eine Frage antwortete Jourova, sie habe die ungarische Justizministerin Judit Varga getroffen und die ungarischen Maßnahmen ausführlich mit ihr besprochen. „Ich mache mir noch keine Sorgen“, sagte Jourova.

Die EG prüft derzeit, ob die Vorschriften der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kampfes gegen die Epidemie die Rechtsstaatlichkeit schädigen, sagte Jourova. „Wir werden überwachen, wie [Ungarns] kürzlich akzeptierte Gesetze umgesetzt werden“, fügte sie hinzu.

Alexander Vondra, MdEP der Oppositionspartei Civic Democrats (ODS), sagte, die „Angriffe“ gegen Ungarn seien „ohne Kenntnis der ungarischen Entscheidungen und Gesetze“ gestartet worden. Jourova und Vondra waren sich einig, dass die Umsetzung der Epidemiegesetze der Mitgliedstaaten überwacht und sichergestellt werden muss, dass diese Maßnahmen nach der Epidemie abgeschafft werden.

Corona-Gesetz: Justizministerin verteidigt, EU-Regierungen besorgt darüber

Anfang April sagte noch Jourova, dass die meisten EU-Länder im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt haben.

Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Massnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können

sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung „Die Welt“.

Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte sie, dass auch diese „im Detail“ analysiert werden müsse. „Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.“ Zudem bestehe „die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Corona-Krise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte“. Die Kommission werde jetzt aber genau verfolgen, wie das Gesetz in der Praxis angewendet wird.

„Wir werden genau verfolgen, wann die Massnahmen in Ungarn beendet werden“, betonte sie. „Ich erwarte von der Regierung, dass das in naher Zukunft passieren wird. Dann ist der Moment der Wahrheit gekommen.“

(Via: mti.hu, diewelt.de, Beitragsbild: MTI/EPA/Laurent Dubrule)