Am Freitag haben die Vorsitzenden der Oppositionsparteien vereinbart, sich bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2022 in sämtlichen Wahlkreisen auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Da die Wochenblätter bereits vor dieser Übereinkunft in Druck gegangen waren, kommentieren sie die Möglichkeiten der Opposition nur sehr allgemein. Presseschau von budapost.de.
In Élet és Irodalom kritisiert der Philosoph Péter Béndek eine kürzlich von zwei namhaften liberalen Persönlichkeiten vorgebrachte Idee. (Beide hatten in der letzten Nummer der Wochenzeitung angeregt, die Aktivitäten der einzelnen Oppositionsparteien einzufrieren und sie stattdessen zur Bildung eines übergreifenden Wahlbündnisses aufzufordern. Die Urheber des Vorschlags, der ehemalige Vorsitzende der liberalen Partei und Bildungsminister Bálint Magyar sowie der Soziologe Márton Kozák, argumentierten, dass unter dem in Teilen nach dem Mehrheitswahlrecht ausgestalteten ungarischen System die amtierende Regierung nur von einer glaubwürdig geeinten Opposition besiegt werden könne – Anm. d. Red.)
Béndek, ein überzeugter Konservativer und dennoch vehementer Kritiker der amtierenden Regierung, vertritt zunächst einmal die Ansicht, dass die beiden Liberalen an erster Stelle ihre eigenen Fehler hätten eingestehen müssen, hätten sie doch nicht begriffen, dass der Großteil der ungarischen Bevölkerung aus historischen Gründen politische Fragen durch eine auf die Nation zentrierte Linse betrachte.
Aus diesem Grund, so Béndek weiter, hätten sich in den vergangenen drei Jahrzehnten anspruchsvolle globalistisch-liberale Ideen nicht durchsetzen können. Andererseits ist auch er der Meinung, dass die Opposition zum Zwecke eines Wahlsiegs möglichst geschlossen auftreten müsse. Allerdings verlange die von den beiden Liberalen vorgelegte Strategie ihren politischen Akteuren zu viel ab. Das Einfrieren parteipolitischer Aktivitäten würde ein gewisses Maß an Selbstaufopferung erforderlich machen, wozu die politischen Führer sicherlich nicht in der Lage seien, prognostiziert Béndek.
Linke und liberale Oppositionsparteien sollten einen Weg finden, ihre Erfolge im Europaparlament auf die ungarische Innenpolitik zu übertragen, notiert Zoltán Lakner in 168 Óra. Selbstverständlich empfänden sie es als viel leichter, ihre Ideen in Straßburg durchzusetzen, wo sich stets eine Mehrheit gegen die Politik der ungarischen Regierung mobilisieren ließe – im Gegensatz zum Parlament in Budapest. Diese Erfolge würden jedoch von den Regierenden als stillschweigendes Einverständnis mit den Gegnern Ungarns dargestellt.
Die Opposition, so Lakner, sollte versuchen, dieses vorherrschende Narrativ zu ändern und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass ihr Handeln im Interesse Ungarns möglicherweise in Gestalt eines Vorschlags daherkomme, wonach EU-Subventionen direkt an Städte und Kommunen zu überweisen wären – von denen einige durch oppositionelle Bürgermeistern geleitet würden. In der Tat würden gegen die Regierung verhängte Sanktionen im Rahmen der derzeitigen Regelung die Bevölkerung selbst direkt treffen.
Lakner beendet seine Analyse mit der Aufforderung an die Oppositionsparteien, in wichtigen Fragen gemeinsame Positionen zu formulieren, damit sie in der Öffentlichkeit als eine geschlossene Gruppe erscheinen könnten, statt als fünf oder sechs verstreute und konkurrierende.
(Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)