Ungarn hat die Erwartungen des Parlaments bei den Gesprächen über die nächste Haushaltsperiode der Europäischen Union erfolgreich vertreten, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag auf der ersten Herbstsitzung des Parlaments.
Ungarn werde in den nächsten 7 bis 10 Jahren einen Zufluss von 31 Milliarden Euro verzeichnen, was das Kapitaldefizit des Landes erheblich verringern würde, so Orbán und fügte hinzu, dass die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union nicht versprochen habe, während ihrer Amtszeit das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn abzuschließen, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel nur bemerkte, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um dies zu tun.
Der Premier kommentierte Pläne, „finanzielle Ressourcen von politischen Erwägungen abhängig zu machen“, und sagte, Ungarn habe deutlich gemacht, dass das Land der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei.
„Ungarn ist besser vorbereitet als im Frühjahr“
Ungarn sei besser auf die Coronavirus-Pandemie vorbereitet als zu Beginn des Frühjahrs, sagte der Ministerpräsident unde fügte hinzu, dass er im schlimmsten Fall mit der Infektion von bis zu 200.000 Personen rechnet, 16.000 von ihnen müssten im Krankenhaus behandelt werden. 800 würden ein Beatmungsgerät benötigen.
„Um sicher zu gehen, müssten hierzulande jedoch 32.000 Krankenhausbetten und ein Vielfaches an Beatmungsgeräten bereitstehen. Derzeit stehen 66.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten bereit. Bei Bedarf könnten weitere Zeltkrankenhäuser errichtet werden“ so der Premier.
Durch die Maßnahmen der Regierung ist es bislang gelungen, die Arbeitsplätze und Wohnungen der ungarischen Bürger zu schützen sowie Unternehmen zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann
So Orbán weiter.
Er sagte, die Bürger hätten die Regierung beauftragt, dafür zu sorgen, dass „Leben gerettet und Arbeitsplätze geschützt werden und dass der Alltag durch das Virus nicht gelähmt werden darf.“ Der Premierminister sagte, dass es im Frühjahr „keine andere Wahl gab“, als die Epidemie zu verlangsamen, weil „kein Impfstoff gegen das Virus vorhanden war, was bis heute der Fall ist“.
Orbán betonte, dass es im August bereits mehr Beschäftigte als im Januar gab, er verwies jedoch darauf, dass die Regierungsprogramme keine Rettungspakete, sondern Investitionen in die Zukunft seien.
(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)