Die Europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht detaillierte Zusammenfassungen, Daten und vergleichende Analysen von der ungarischen Seite ignoriert, sagte Justizministerin, Judit Varga am Samstag.
Die Ministerin erinnerte auf Facebook, dass EG-Vizepräsidentin Vera Jourova in einem Interview am Freitag die ungarische Kritik gegenüber den Bericht abgelehnt habe. Jourova sagte auch, dass die wichtigsten Partner und Quellen der Kommission für die Erstellung des Berichts Ministerien, Staatsanwaltschaften und andere staatliche Institutionen gewesen seien, fügte sie hinzu.
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Andererseits hat die Kommission die detaillierten Zusammenfassungen und vergleichenden Analysen, die Ungarn übermittelt hat, ignoriert.
Sie fügte hinzu, dass Jourova auch „vergessen habe, ein weiteres wichtiges Detail zu erwähnen: Der Bericht der Kommission enthält immer wieder Verweise auf bestimmte Nichtregierungsorganisationen.
„Es zitiert die Ansichten von 12 NROs genau 14 Mal im Bericht. Von den 12 zitierten NROs erhielten 11 kürzlich finanzielle Unterstützung von der Open Society Foundation“, sagte Varga.
(via MTI, Beitragsbild: Ungarn Heute)