Premier Orbán fordert den Rücktritt von Vizekommissionschefin Jourová. Ungarns Ministerpräsident hat auch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und sich über die Aussagen von Jourova beschwert, die „für Ungarn und das ungarische Volk beleidigend sind“. Die Tschechin habe Ungarn eine „kranke Demokratie“ bezeichnet. Ungarn legt bis zum Rücktritt alle Kontakte mit ihr auf Eis.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Orbán die Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine „kranke Demokratie“ errichtet werde, als Grund.
Die Aussagen von Vizepräsidentin Vera Jourová sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich
betonte Orbán. Er empörte sich insbesondere auch darüber, dass Jourová gesagt habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine „inakzeptable“ Beleidigung des ungarischen Volkes.
Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 ist Ungarn ein engagiertes Mitglied. Wir haben immer versucht, im Streitfall eine Einigung zu erzielen, und meistens haben wir Erfolg gehabt. Wir schätzen die Arbeit der Präsidentin [Ursula von der Leyen] als Kommissionsleiter
so Orbán weiter.
Orban fügte hinzu, Jourova habe „beleidigende Worte“ verwendet und Ungarn öffentlich als „kranke Demokratie“ bezeichnet, wodurch ungarische EU-Bürger beleidigt wurden, indem impliziert wurde, dass es nicht möglich sei, sich eine unabhängige Meinung zu bilden.
Diese Aussagen sind nicht nur ein Angriff auf die demokratisch gewählte ungarische Regierung … sie sind auch für Ungarn und das ungarische Volk beleidigend
schrieb der Premierminister.
Jourovas Aussagen verstoßen gegen die Rolle der Kommission, die im Vertrag von Lissabon als neutral und objektiv erklärt wurde, sagte er.
(Via: APA, Wiener Zeitung, Beitragsbild: MTI/EPA/Julien Warnand)