„Es ist inakzeptabel, dass das europäische Parlament trotz der derzeitigen Pandemie und der ernsten Herausforderungen für die europäische Wirtschaft seine politische und ideologische Erpressung gegenüber Ungarn fortsetzt“, schrieb die ungarische Justizministerin Varga auf Facebook.
Die ungarische Regierung könnte mit der neuesten EU-Einigung „gezwungen“ werden, den nächsten EU-Haushalt und das Coronavirus-Wiederherstellungspaket des Blocks abzulehnen, wenn der Zugang zu EU-Mitteln „an politische und ideologische Anforderungen gebunden“ ist, so Varga.
Varga bestand darauf, dass die sogenannten „Genügsame Vier“ „angeführt von den Holländern und den Schweden“ absichtlich eine Situation schaffen, in der Ungarn und Polen nichts anderes tun können, als das Paket abzulehnen.
Laut der Ministerin sollten die Institutionen der EU die im Juli erzielte Einigung des Europäischen Rates umsetzen, die deutlich macht, dass „Zahlungen nicht an ideologische Bedingungen gebunden sein dürfen“.
Das Europäische Parlament „sollte sich eher auf die Prävention der Epidemie als auf politische Erpressung konzentrieren“, sagte sie.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verteidigte das Vorgehen. „Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu einem Missbrauch von EU-Mitteln führen“, sagte Botschafter Michael Clauß.
Die FPÖ-EU-Delegation empfindet aber die Einigung als „falschen Ansatz, da dieses Instrument ein reines Politikum darstellt, welches missliebige Länder bestrafen soll, falls diese nicht nach der Pfeife aus Brüssel tanzen“.
Gerade Länder wie Ungarn oder Polen, die sich immer gegen die fatalen Migrationspläne der EU gestellt haben, wie zum Beispiel den Verteilungsmechanismus, werden ins Visier genommen
so Delegationsleiter Harald Vilimsky.
Die „Spaltung innerhalb der EU“ werde durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verstärkt.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)