Der Vorschlag zum nächsten EU-Haushalt „zielte die Erhöhung der Mittel für den Schutz von Arbeitsplätzen, für das Erasmus-Programm, die Forschung und eine Europäische Gesundheitsunion ab“, so István Ujhelyi. „Diesen Vorschlag hat die Fidesz abgelehnt“, fügte der Politiker hinzu.
Ujhelyi erinnerte daran, dass Premierminister Viktor Orbán mit einem Veto gegen den Haushalt und den Wiederherstellungsfonds gedroht hatte, falls die EU-Finanzierung an rechtsstaatliche Vorschriften gebunden sein sollte.
„Viktor Orbán arbeitet seit zehn Jahren daran, den Rechtsstaat Stück für Stück abzubauen“ – sagte Katarina Barley in einem „Spiegel-Interview“ am Sonntag. Laut der Politikerin „beschneidet der ungarische Premier die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz“. Barley meint, dass CDU und CSU das „tatenlos zusehen“. Den neuen Rechtsstaatsmechanismus, wonach EU-Gelder gestirchen werden können, […]Weiterlesen
Der Europaabgeordnete bestand darauf, dass es der Fidesz „egal“ sei, ob Ungarn und andere Mitgliedstaaten ohne EU-Mittel bleiben würden, weil „ihre Priorität darin besteht, nicht für die Wahrung demokratischer Werte und die transparente Verwendung von EU-Mitteln zur Rechenschaft gezogen zu werden“.
Die Fidesz-Abgeordneten sind in Europa wieder in der Opposition
sagte er.
