Das Beharren auf die Fragen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit ist eine gut aufgebaute politische Waffe, welche zu jeder Zeit gegen jedes Land eingesetzt werden kann – sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview der Zeitung kurier.plus.
Bezüglich der Verhandlungen über den EU-Haushalt und den EU-Hilfsfonds sagte Varga: Wenn die Auszahlung der EU-Mittel in Zukunft an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt wird, dann kann es als ein politisches Erpressungsmittel dienen. Es werde aus der EU eine Sowjetunion gemacht, wenn die Nichteinhaltung der herrschenden Ideologie bestraft wird. Darüber hinaus sei eine auf Ideologie basierte Bestrafung gegen die europäischen Werte und Verträge.
Der Europäische Gerichtshof hat am Montag einige Aspekte des Gesetzespakets „Stop Soros“ im Lichte des 2018 gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erörtert, sagte Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Laut der Ministerin sei dies ein weiterer Beleg, dass Brüssel von Budapest „die Unterstützung des Menschenschmuggels“ erwarte. Zu den vorgebrachten Einwänden zählen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die die Beihilfe […]Weiterlesen
Die Ministerin fügte hinzu, dass die wirtschaftliche Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn stabil sei, weswegen diese Länder auf keine Hilfspakete angewiesen sind. Beide Nationen haben ihre Meinungen über die illegale Migration, Multikultur und offene Gesellschaft mehrmals geäußert. „Wir selbst möchten entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen und wir möchten nicht, dass ein zentraler Mechanismus entscheidet, wer in unseren Länder angesiedelt wird. Wir möchten unsere Kultur, Traditionen, Bräuche und unseren Glauben bewahren, wobei wir gerne Menschen in Schwierigkeiten helfen“ – sagte Varga.
Bild: MTI/Szigetváry Zsolt
