Vize-Chefin der Europäischen Kommission Vera Jourova will Ungarn und Polen über den neuen Rechtsstaatsmechanismus schon Anfang 2021 prüfen, bestätigte die Politikerin in einem Tagesspiegel Interview.
Jourova erinnert im Interview daran, dass sie schon 2018 den Vorschlag gemacht habe, die Auszahlung von EU-Geldern an die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen.
Für mich waren damals Sanktionsmöglichkeiten, wie wir sie jetzt zur Verfügung haben, noch ein Traum. Aber der milliardenschwere Corona-Wiederaufbaufonds, auf den wir uns in diesem Jahr verständigt haben, und der mehrjährige EU-Haushalt bringen es mit sich, dass der Schutz der EU-Gelder verstärkt werden muss.
so Jourova und fügte hinzu, dass sie selbst nicht daran gedacht habe, dass Ungarn und Polen ihr Veto gegen das EU-Finanzpaket einlegen würde.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. […]Weiterlesen
Sie betont zugleich, dass die EU-Gelder nicht in Länder fließen dürfen, deren Regierungen „die Werte der Demokratie ablehnen“
Laut Jourova ist aber „der Rechtsstaatsmechanismus keine Wunderwaffe“. Sie ist der Meinung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in nur wenigen Monaten sein Urteil verkünden werde.
Wenn es zu einem Schnellverfahren kommt, dann ist mit einer Dauer von weniger als zwölf Monaten zu rechnen.
Zugleich wies Jourova die Kritiken zurück die aussagen, dass die EU-Kommission zurückhaltend sein wird, wenn es um die tatsächliche Einleitung von Rechtsstaatsverfahren gehen wird.
(Via: tagesspiegel.de, Beitragsbild: MTI/EPA pool/Olivier Hoslet)
