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EU-Gipfel – Orbán: „Geld der Ungarn und die Einheit der EU gerettet“

Ungarn Heute 2020.12.11.

„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen.

„Jeder hat seine letzte Karte gespielt“, sagte Orbán in einer Videobotschaft und fügte hinzu

Ich muss sagen, der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt

„Wir haben gewonnen, weil in schwierigen Zeiten, während der Epidemie und der Wirtschaftskrise, keine Zeit für ideologische oder politische Debatten bleibt, die uns davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen“, betonte der Ministerpräsident.

Der Premierminister sagte, dass mit dem Kompromiss auch „die europäische Einheit gerettet wurde“.

Orbán fügte jedoch hinzu, dass noch Vorschläge auf dem Tisch liegen, die viele Mitgliedstaaten weiterhin ablehnen. Er verwies damit auf „Migrations- und familienfeindliche Maßnahmen“, die, laut Orbán „von Brüssel geplant“ wurden.

„Wir haben heute drei Dinge erreicht“

Laut Orbán sei es Ungarn gelungen, die Umgehung des europäischen Grundvertrags zu verhindern. Zweitens: „Unserem Land wird nichts aufgezwungen, was wir nicht akzeptieren“. Drittens wurde „Ungarns Geld gerettet“.

Außenminister: "Ungarn hat in der EU-Haushaltsdebatte gewonnen"
Außenminister:

Ungarn hat die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union „gewonnen“, da der Zugang zu EU-Mitteln nicht an politische oder ideologische Bedingungen gebunden sein wird, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in einer Videobotschaft. „Wir haben gewonnen, weil wir für das nationale Interesse gekämpft haben“, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass „Brüssel sonst entschieden hätte, […]Continue reading

Der Kompromiss sieht vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird.

  • Die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes reicht allein nicht aus, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von Geld hat.
  • Der Rat der Staats- und Regierungschefs soll sich mit einem angeblichen Verstoß beschäftigen.
  • Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

(Quellen: mti.hu, n-tv.de, t-online.de, Beitragsbild: MTI/Pressestelle des Premieres – Vivien Cher Benko)