Die regierungsparteien Fidesz und die Christdemokraten werden an der heutigen außerordentlichen Parlamentssitzung nicht teilnehmen, die von der Opposition initiiert wurde. In einer Erklärung bezeichnete Fidesz den Vorschlag als „politischen Bluff … ein weiteres Instrument, um die Corona-Maßnahmen der Regierung anzugreifen“.
„Falls für die Gyurcsány-Koalition das Krisenmanagment wichtig wäre, würden sie den sozialistischen Lajos Korózs von seiner Position als Leiter der Parlamentskommission widerrufen, sie würden das Gesundheitspersonal nicht beleidigen und ihre Stimme gegen die gescheiterte Impfstoffbeschaffung von Brüssel erheben“ heißt es in der Erklärung von Fidesz.
Die fünf Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Momentum-Bewegung wollen eine außerordentliche Sitzung im Parlament abhalten. Sie halten die Maßnahmen der Regierung in Verbindung mit der Corona-Pandemie für unzureichend. Die vorgeschlagene Sitzung soll am 1. Februar einberufen werden. Auf der Tagesordnung sollen noch die Wirtschaftskrise und der chinesische Impfstoff sowie eine Gesetzesänderung in Verbindung mit dem oppositionellen […]Weiterlesen
Die fünf Oppositionsparteien wollen heute eine außerordentliche Sitzung im Parlament abhalten. Sie halten die Maßnahmen der Regierung in Verbindung mit der Corona-Pandemie für unzureichend. Auf der Tagesordnung sollen noch die Wirtschaftskrise und der chinesische Impfstoff sowie eine Gesetzesänderung in Verbindung mit dem oppositionellen Klub-Radio stehen.
(Bild: MTI – Zoltán Balogh)
