Budapest zahlt mehr Steuern als die staatliche Unterstützung, die es erhält, sagte der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony am Montag auf Facebook als Antwort auf die Äußerungen von Premierminister Viktor Orbán im Parlament zu den Finanzen der Stadt.
Die neuen Stadtführer, die im Oktober 2019 gewählt wurden, müssen während der Coronavirus-Epidemie fast viermal so viel Kommunalsteuer zahlen wie die früheren Stadtführer, sagte Karácsony und fügte hinzu:
Die Erholung des Landes, einschließlich Budapest, darf kein Thema sein, das sich auf einen Krieg der Zahlen konzentriert.
Orbán sagte im Parlament bezüglich der Anschuldigungen, dass die Regierung „die lokalen Regierungen ausblutet“, dass Budapests Konto Ende Dezember letzten Jahres 122 Milliarden Forint aufwies.
Orbán bestand darauf, dass 44 Prozent aller staatlichen Unterstützung bzw. 3.000 Milliarden Forint im vergangenen Jahr nach Budapest gingen, gegenüber 6-12 Prozent in einige Regionen der ungarischen Provinzen.
Die lokale Regierungsführung und die Beziehung zwischen der Zentralregierung und den lokalen Räten bilden heute die „Frontlinie der ungarischen Innenpolitik“, sagte der Oberbürgermeister Gergely Karácsony am Donnerstag auf einer Online-Konferenz. „Die lokale Regierungsführung ist für alle Demokraten wichtig, und sie sind jetzt in Ungarn bedroht“, so Karácsony. Die Demokratie wird systematisch aufgelöst. Die ungarische Regierung […]Weiterlesen
Karácsony sagte, dass es trotz der Krise nicht die Regierung war, die den Stadtrat unterstützte, sondern umgekehrt.
„Wir erfüllen zahlreiche öffentliche Aufgaben ohne staatliche Unterstützung und zahlen zusätzlich an die Regierung“, sagte er und bestand darauf, dass Budapest einen Nettobeitrag zum Zentralhaushalt leistet.
(Via: MTI, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)
