Mit scharfen Kritiken reagierte die ungarische Opposition auf die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament am Montag. Der Jobbik Vorsitzende bezeichnete den Premier als unentschlossen, laut der Demokratischen Koalition sei „diese Regierung nur auf die eigenen Leute bedacht“, den Sozialisten zufolge habe die Regierung bereits während der ersten Welle bewiesen, dass für sie nicht alle Menschen wichtig seien, sondern nur die Privilegierten. Das Parlament nahm in dieser Woche seine diesjährige Arbeit mit zwei Sitzungstagen auf. Die Abgeordneten werden heute über die Verlängerung der Notstandslage entscheiden.
Jobbik: Premierminister ist unentschlossen
Vorsitzender Péter Jakab beschuldigte den Premierminister der Unentschlossenheit und betonte, dass seine Fraktion die Verlängerung des Notstands nicht unterstützen würde. Laut Jakab versuche Orbán mit der „Nationalen Konsultation“ Zeit zu gewinnen.
Wir haben keine Zeit für solchen Blödsinn!
so der Politiker und fügte hinzu, dass nicht Politiker, sondern eher Fachleute die Bürger vom Sinn der Schutzimpfung überzeugen sollten.
Was Sie Herr Ministerpräsident in dieser Frage veranstalten, erinnert an einen afrikanischen Schamanen oder besser gleich an einen chinesischen Pharma-Agenten
betonte Jakab. „Die Impfung gegen das Coronavirus kann nicht obligatorisch gemacht werden, daher können diejenigen auch keine „Vorteile bekommen“, die sich impfen lassen und es wäre auch nicht gerecht, wenn Ungarn entrechtet würden, „die mit dem chinesischen Impfstoff ungewisser Herkunft nicht geimpft werden möchten“. Ihm zufolge wird befürchtet, dass die ungarischen Behörden nicht nur der Medizin, sondern auch dem Premierminister entgegen kommen wollen. Jakab betonte, dass die Regierung trotz des außerordentlichen Mandats die Krise nicht bewältigen könne und die Verantwortung immer auf jemand anderen verlagere.
Warum bräuchten Sie dann eine unbegrenzte Macht?
stellte der Politiker die Frage und fügte hinzu, dass Jobbik der Verlängerung des Notstands nicht zustimmen werde.
Drei Dinge hat Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Tagesordnung im Parlament als Hauptziele der Regierung genannt: die Durchführung der Massenimpfung, die Aufhebung der Corona-Einschränkungen „mit der gebotenen Sorgfalt“, und drittens das Neustarten der Wirtschaft. Das Parlament nimmt in dieser Woche seine diesjährige Arbeit mit zwei Sitzungstagen auf. Die Abgeordneten werden am Dienstag über die Verlängerung […]Weiterlesen
Demokratische Koalition: Regierung kümmert sich nur um ihre eigenen Leute
„Diese Regierung ist nur auf die Eigenen bedacht“, sagte der frühere Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsány. Der DK-Vorsitzende plädierte ebenso dafür, rein aus Vorsicht auf die Zulassung der EMA zu warten. Er sagte jedoch, dass die russischen und chinesischen Impfstoffe „früher oder später“ auch eine europäische Lizenz haben werden.
DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány, Foto: MTI/Koszticsák Szilárd
Er sagte, es gäbe kein anderes Land, das so wenig für Lohnsubventionen und die Beibehaltung von Arbeitsplätzen getan hat. Und er kommentierte die Umgestaltung der Universitäten mit den folgenden Worten: „Die Regierung beraubt ihre eigene Nation.“
Gyurcsány sprach auch über den Zusammenschluss der Opposition bei den Wahlen im Jahr 2022 und sagte, die Parteien sind vielfältig, aber sie alle wollen ein freies, demokratisches Ungarn.
Die Oppositionsparteien des ungarischen Parlaments haben eine Vereinbarung über die Grundsätze einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet, falls sie die nächsten Parlamentswahlen 2022 gewinnen sollten. Die Parteien haben sich verpflichtet, ein „demokratisches, sozial gerechtes, umwelt- und klimabewusstes, kooperatives Ungarn“ aufzubauen. Die Vereinbarung der Oppositionsparteien wurde von Jobbik, Momentum, LMP, Párbeszéd, von den Sozialisten und der Demokratischen Koalition […]Weiterlesen
Grüne LMP: Regierung hilft den Menschen in Schwierigkeiten nicht
Vize-Chefin der Fraktion Erzsébet Schmuck (LMP) sagte, die Angst sei im vergangenen Jahr in das Leben der Menschen eingedrungen. Sie sprach über die Situation im Gesundheitswesen, über die schwere Lage der Rentner, der Familien, der Kommunalverwaltungen und über die Arbeitslosigkeit.
Vize-Chefin der Fraktion Erzsébet Schmuck (LMP), Foto: MTI/Koszticsák Szilárd
Sie sagte, der Premierminister verstehe diese Probleme möglicherweise nicht, da „jemand mit einer so reichen Familie keine Angst haben sollte, dass er Mitte des Monats nichts zu essen hat oder die Heizkosten nicht bezahlen kann“.
Die dem Gastgewerbe an Stelle der zugesagten 23 Mrd. Forint tatsächlich ausgezahlten 7 Mrd. Forint sind volkswirtschaftlich lächerlich wenig – dem ungarischen Pavillon zur Weltausstellung in Dubai werden allein 8,5 Mrd. Forint zufließen
Párbeszéd: Leistung der Regierung zeigt ein erbärmliches Bild
„Zählt für Sie wirklich jedes einzelne Menschenleben, oder nur das Leben der eigenen Leute?“ fragte Co-Vorsitzende Tímea Szabó.
Gesetzgeber von Párbeszéd, Tímea Szabó, Foto: MTI/Koszticsák Szilárd
Sie sprach von der sehr hohen Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus und wies darauf hin, dass die Staatsverschuldung auf einem Dreißigjahreshoch liegt.
Sozialisten: Der Premierminister versagte in Vertrauen und Verantwortung
Bertalan Tóh zufolge hat die Regierung bereits während der ersten Welle bewiesen, dass nicht alle Menschen wichtig sind, sondern nur die Privilegierten.
Die Erklärung der Notstandslage hat Ihnen gewiss nicht das Mandat gegeben, organisierten Diebstahl ins Grundgesetz zu schreiben, Universitäten kaputt zu machen, dem Klub-Radio den Ton abzudrehen sowie oppositionelle Städte aus billiger politischer Rache auszubluten
so der Vorsitzende der Partei.
Bertalan Tóth, Vorsitzender der Partei MSZP, Foto: MTI/Koszticsák Szilárd
Er erwähnte, dass die Regierung viel über die arbeitsbezogene Gesellschaft spreche, aber in der Zwischenzeit den Unternehmen von Orbáns Freund Lőrinc Mészáros half.
Die Regierung gab 18 Mrd. Forint staatlichen Zuschuss für seine Hotelkette, während Mészáros hunderte Mitarbeiter entlassen hat
Er schlug vor, die Menschen bei der nationalen Konsultation zu fragen, ob sie mit einem von der Regierung zugelassenen Impfstoff ohne einen Test geimpft werden möchten.
(Via: mti.hu, Budapester Zeitung, Fotos: MTI – Szilárd Koszticsák)
