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Oppositionsparteien legen gemeinsame Regierungsprinzipien fest

Ungarn Heute 2021.01.06.

Die Oppositionsparteien des ungarischen Parlaments haben eine Vereinbarung über die Grundsätze einer gemeinsamen Regierung unterzeichnet, falls sie die nächsten Parlamentswahlen 2022 gewinnen sollten. Die Parteien haben sich verpflichtet, ein „demokratisches, sozial gerechtes, umwelt- und klimabewusstes, kooperatives Ungarn“ aufzubauen.

Die Vereinbarung der Oppositionsparteien wurde von Jobbik, Momentum, LMP, Párbeszéd, von den Sozialisten und der Demokratischen Koalition unterzeichnet.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der Vorsitzende von Jobbik Péter Jakab, dass seine Partei „ein besseres Ungarn aufbauen will und Frieden in der Gesellschaft, ein Ende des Hasses, die Beseitigung von Spaltungen und die Wiedervereinigung anstrebt.“

Budapost: Parlamentswahl 2022 - Chancen der vereinten Opposition
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Ein regierungsnaher Kolumnist sieht das Oppositionsbündnis lediglich vom Hass auf die Orbán-Regierung zusammengehalten. Zwei Kommentatoren der politischen Mitte erörtern die oppositionelle Vision. Presseschau von budapost.de.  Ottó Gajdics von der der Tageszeitung Magyar Nemzet meint, dass das Oppositionsbündnis (siehe BudaPost vom 23. Dezember) ein ideologisches Sammelsurium kreiert habe, das für keinen der Sympathisanten der Oppositionsparteien attraktiv sein dürfte. Der regierungsfreundliche […]Continue reading

Momentum-Leiter András Fekete-Győr sagte, das Ideal seiner Partei sei eine „neue Republik, in der die Wähler die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt“. Momentum unterstütze die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse, Bildung und Kunst sagte er und fügte hinzu, dass sie in einem Land leben wollen, in dem „es nicht eine einzige Person ist, die die Zukunft gestaltet, sondern die Bürger zusammen“. Momentum würde der Herrschaft der Obligarchen ein Ende setzen und Korruption beseitigen …

kein Verbrechen sollte ungestraft bleiben

so der Politiker.

LMP-Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck sagte, ihre Partei bereite sich auf die Teilnahme an einer Regierung vor, „die neben ihren gegenwärtigen Interessen auch die Zukunft des Landes und des Planeten berücksichtigt.“ Die Ziele sollten den Aufbau einer umweltbewussten Gesellschaft und die Bewältigung einer demografischen Krise umfassen. Sie erwähnte die Migration und sagte, dass ihre Ursachen, der Klimawandel und gewalttätige Konflikte bewältigt werden sollten. Zu diesem Zweck forderte sie eine europäische Zusammenarbeit, fügte jedoch hinzu, dass

migrationsbezogene Entscheidungen weiterhin von den nationalen Regierungen getroffen werden sollten

Tímea Szabo, Co-Vorsitzende von Párbeszéd sagte, eines der Hauptziele der sechs Parteien sei die Schaffung einer „fürsorglichen Gesellschaft“, die sich auf ältere, kranke und arme Menschen konzentriert. Sie wollten eine Gesellschaft, in der alle Menschen wichtig seien und alle Kinder geschätzt würden, sagte sie. Sie forderte außerdem „eine Gesellschaft ohne Privilegierte“.

Die sozialistische Co-Vorsitzende Ágnes Kunhalmi sagte, dass der wichtigste nationale Schatz Ungarns das menschliche Wissen und die Kreativität  seiner Bürger sei. Sie forderte ein „freies und faires Bildungssystem, das die Förderung in der Gesellschaft gewährleistet“. Sie sagte auch, es sei von grundlegender Bedeutung, „einen angemessenen Lohn für die anständige Arbeit und eine angemessene Rente für ein menschenwürdiges Leben zu haben.“

Der Vorsitzende der Demokratischen Koalition, Ferenc Gyurcsány sagte, das Oppositionsbündnis wolle eine „patriotische und europäische“ Regierung bilden, und sprach sich für die Mitgliedschaft Ungarns in der Europäischen Union aus.

(Via: mti.hu, Auf dem Foto (von links nach rechts): Péter Jakab (Jobbik), Gergely Karácsony (Párbeszéd), Tímea Szabó (Párbeszéd), Ferenc Gyurcsány (DK), Erzsébet Schmuck (LMP), Máté Kanász-Nagy (LMP), Bertalan Tóth (MSZP), Ágnes Kunhalmi (MSZP), András Fekete-Győr (Momentum). Quelle:  Facebook-Seite von LMP)