Die Oppositionspartei LMP schlägt eine außerordentliche parlamentarische Sitzung über die Verwendung des Entwicklungs- und Krisenmanagementfonds der Europäischen Union vor. Insgesamt sind 18.500 Milliarden Forint (51,5 Milliarden Euro) betroffen. Die Europäische Union erwartet die Pläne für die Verwendung bis Anfang April.
Die Verwendung der EU-Mittel „kann keine private Angelegenheit von Fidesz sein, und Premierminister Viktor Orbán darf nicht allein darüber entscheiden“, sagte Erzsébet Schmuck Ko-Präsidentin der Partei.
Während Projekte wie die Entwicklung von Bildung, Digitalisierung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gefördert werden können, sollen 5.000 Milliarden Forint gezielt für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft finanziert werden, sagte Schmuck.
Dies ist die bislang größte Finanzierung zur Unterstützung grüner Energie, des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft sowie von Klima- und Umweltschutzprojekten. Die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und Bildung erhält auch beispiellose Mittel
sagte Schmuck.
EU-Mittel sind keine Spenden, sagte Justizministerin Judit Varga am Mittwoch als Reaktion auf die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In ihrer Rede zur „Lage der Europäischen Union“ unterstrich Von der Leyen, wie wichtig es ist, „dafür sorgen, dass das Geld aus unserem Haushalt und aus (dem Wiederaufbaufonds) NextGenerationEU vor jeder […]Weiterlesen
Schmuck betonte zugleich, dass sich diese Gelder nicht über Korruptionskanäle auflösen sollten und auch nicht der Stärkung der Macht von Fidesz vor den Parlamentswahlen dienen dürfen.
(Via: mti.hu, Bild: MTI – Szilárd Koszticsák)
