„Ungarn und Österreich glauben, dass die Festlegung eines Mindestlohns von Brüssel aus aufgrund der großen Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den EU-Mitgliedsstaaten unklug wäre“ so Ungarns Minister für Innovation und Technologie.
Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Arbeitsminister Martin Kocher beim EU-Gipfel in Porto, sagte Palkovics, die beiden Länder “akzeptieren die EU-Grundprinzipien [on taxation] und werden die Methoden berücksichtigen, aber nicht zustimmen, dass dieser Bereich den Mitgliedstaaten weggenommen wird.“
Palkovics und Kocher diskutierten auch über die Nachkrise-Situation in Europa und waren sich einig, dass Entscheidungen über Fernarbeit den Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen werden sollten. Die Regierung solle jedoch den Prozess überwachen, um zu sehen, ob neue gesetzliche Maßnahmen notwendig seien.
Ungarn und Österreich werden in dieser Frage kooperieren und Erfahrungen austauschen, und sie werden auch zusammenarbeiten, um die Situation von Arbeitnehmern zu erleichtern, die über die ungarisch-österreichische Grenze zur Arbeit pendeln
Ungarn sei außerdem „gegen ein einheitliches europäisches Steuersystem“, so der Minister weiter. Nach ungarischer Auffassung sollte die Kontrolle über die Erhebung bestimmter Steuerarten wie der Körperschaftssteuer bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, um „unterschiedliche Entwicklungsniveaus und Wirtschaftsstrukturen“ zu berücksichtigen. Sollte die EU jedoch beschließen, das System zu vereinheitlichen, „stehen eine Reihe von Anpassungsinstrumenten zur Verfügung“, sagte Palkovics.
Noch vor dem Treffen und im Gegensatz zu dem Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich der österreichische Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für die EU-Mindestlohn-Richtlinie ausgesprochen, berichtete standard.at. In einem offenen Brief mit grünen Ministern in Irland, Luxemburg, Finnland und Belgien zum bevorstehenden Sozialgipfel in Porto unterstützt Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer „über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden“.
Auch die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition unterstützt den angeblichen Mindestlohn in der Gemeinschaft.
(Titelbild: MTI – Péter Komka)