Die Länder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) müssen stärker und geeinter auftreten, um der Diskriminierung, der sie in der Europäischen Union ausgesetzt sind, entgegenzuwirken, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einem „Samisdat“-Brief an Mikulas Dzurinda, den ehemaligen Regierungschef der Slowakei.
Der Brief von Orbán sei eine Antwort auf Dzurindas Ablehnung seines Vorschlags, nämlich dass die V4 danach streben sollten, „die sich um die deutsch-französische Achse drehende Europäische Union zu einem auf drei Pfeilern stehenden deutsch-französischen-V4 Kraftzentrum umzuformen“. Mikuláš begründete seine Ablehnung damit, dass Orbáns Vorschlag nur die innere Fragmentiertheit der Europäischen Union verstärken würde.
Der Premierminister betonte, dass die Frage keinen theoretischen, sondern viel mehr einen praktischen „Charakter“ hat.
Es ist eine Tatsache, dass es den Ländern der V4 nicht gelungen ist, die angemessene Durchsetzung ihrer Interessen im Rahmen der EU zu erreichen. Es ist eine Tatsache, dass wir Mitteleuropäer, eine spektakuläre Diskriminierung erleiden. Ich behaupte, wenn wir nicht nachdrücklicher und gemeinsam auftreten, dann wird sich an dieser Situation auch nichts ändern
Orbán zitierte Daten aus dem Jahr 2016: Die Anordnung des Binnenmarktes hat zum Ergebnis, dass der europäische Markt einem französischen Staatsbürger ein zusätzliches Einkommen von jährlich 1074 Euro gibt, einem deutschen 1046 Euro, einem Slowaken 537 Euro und dem Ungarn 408 Euro. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2016.
Die vier mitteleuropäischen Länder – Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – haben einen größeren Anteil am deutschen Außenhandel und tragen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft in einem größeren Maße bei als China, schriebt die deutsche Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrem Artikel am Samstag. Mit dem Titel „Die Boomregion liegt vor der Haustür“ hat die […]Weiterlesen
Weiterhin kann man sehen, so Orbán, dass wenn man das in die V4-Länder über EU-Transferleistungen hereinströmende Geld mit dem von uns weggebrachten Profit- und Dividendeneinkommen vergleicht, wir schwerwiegende Verluste erleiden. Im Fall Ungarns beträgt der Unterschied 80 Prozent und in dem der Slowakei mehr als 90 Prozent.
Der Premierminister wies auch darauf hin, dass die Bevölkerung der Länder, die dem Block seit 2004 beigetreten sind, zusammen mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmacht, sie aber nur 5,1 Prozent der Mittel erhalten haben.
In der Zwischenzeit wurden unsere Vorschläge, das geographische Ungleichgewicht aufzuheben, immer wieder abgelehnt
Orbán betonte auch, dass die „EU-Entsenderichtlinie“ „umgeschrieben wurde, die unseren Ländern schadet“. Er sagte, das erste Mobilitätspaket sei „verletzend“ und „beleidigend“ für die Lastwagenfahrer der V4-Länder gewesen. „Und ich habe noch nicht einmal die Abwanderung von Fachkräften, die obligatorischen Quoten für die Neuansiedlung von Migranten und die gegen uns angewandte Doppelmoral erwähnt“, fügte er hinzu.
Ist es nicht an der Zeit, dass wir uns organisieren und für unsere Interessen eintreten sollten?
schrieb der Premierminister. „Warum sollten wir der Depp der EU bleiben?“
„Die Slowaken und Ungarn haben mehr verdient als das“, schließ Orbán seine Gedanken.
(Via: mti.hu, miniszterelnok.hu, Titelbild:
