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Von der Leyen: „Vertragsverletzungsverfahren soll gegen das homophobe Pädophilengesetz eingeleitet werden“

Ungarn Heute 2021.07.02.
FIZETŐS

Laut Hvg.hu kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei der Eröffnungsveranstaltung der slowenischen Ratspräsidentschaft an, dass wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das ungarische Gesetz eingeleitet wird, das die Werbung von Homosexualität in einem Gesetz mit der Bestrafung von Pädophilie behandelt.  

Der slowenische Präsident Janez Jansa, ein regelmäßiger Unterstützer von Viktor Orbán, soll bei der Veranstaltung in Ljubljana gesagt haben:

Wir waren uns alle einig, dass Schwule und Lesben die gleichen Rechte haben sollten

Aber nicht jeder in der 27-köpfigen EU ist damit einverstanden und nicht jeder denkt gleich, fügte er hinzu.

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Ursula von der Leyen sagte, niemand bestreite das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen. In der Debatte geht es darum, dass das ungarische Gesetz eine Minderheit diskriminiert, was durch den Gründungsvertrag der EU verboten ist.

(Via: 24.hu, Titelbild: MTI/AP/AFP pool/Aris Oikonomou)