Autobahn-Konzession: Dokumente zehn Jahre geheim

„Wir haben die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission gebeten, die 35-jährige Autobahnkonzession für das ungarische Autobahnnetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu untersuchen“ schrieb das ungarische Büro von Transparency International in einem Facebook-Post. Nach ihrer rechtlichen Einschätzung kann die geplante Konzession in mehreren Punkten gegen die EU-Konzessionsrichtlinie und die EU-Vergaberichtlinie verstoßen.

Transparency International (TI) hat sich an das „National Concessions Bureau“ gewendet, um die Berechnungen für sie erreichbar zu machen, die den 35-jährigen Konzessionsvertrag für die Instandhaltung und den teilweisen Bau des Autobahnnetzes des Landes rechtfertigen. Sie wollten wissen, ob dieser Zeitraum mit den EU-Richtlinien übereinstimmt oder nicht. Die Dokumente sind aber für 10 Jahre geheim gehalten worden, behauptet die Organisation.

Ihrer Meinung nach handelt es sich um eine „getarnte öffentliche Auftragsvergabe“, die unter Missachtung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe durchgeführt wird und somit gegen die EU-Richtlinie verstößt.“

Die Organisation hat auch Probleme mit der Dauer der Konzession, die ihrer Meinung nach mit 35 Jahren zu lang ist, was ebenfalls gegen die EU-Vorschriften verstößt.

Das Nationale Konzessionsbüro (NKI) verweigerte jedoch die Datenauskunft, da die Dokumente für 10 Jahre einer Geheimhaltung unterliegen würden.

Die Bewirtschaftung sämtlicher bereits errichteter Schnellstraßen und die Finanzierung des Baus weiterer Autobahnen soll demnach für 35 Jahre an einen Konzessionär vergeben werden.

Das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten begründete den Schritt damit, dass „die EU nicht länger Geld für den Bau von Autobahnen gibt und somit die Mittel des ungarischen Staatshaushalts begrenzt werden.“

(Via: 24.hu, Budapester Zeitung, Titelbild: MTI – Zoltán Máthé)