Ungarns Oppositionspartei Párbeszéd und drei Parteien aus Polen haben Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, in einem gemeinsamen Brief dazu aufgefordert, eine EG-Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzuleiten und die Zuteilung zukünftiger EU Finanzierungen entsprechend zu verwalten.
In ihrem Schreiben forderten Párbeszéd, Partia Zieloni, Nowoczesna und Inicjatywa Polska die EG auf, den Mechanismus der EU-Rechtsstaatskonditionalität zu aktivieren, um zu klären, ob es in Ungarn oder in Polen systemische Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegeben hat, so Párbeszéd in der Erklärung.
Die vier Parteien haben vorgeschlagen, dass die EG die Achtung der Rechtsstaatlichkeit an das EU-Ziel einer effektiven Mittelverteilung knüpfen soll.
Justizministerin Judit Varga kritisierte am Montag die Europäische Kommission für einen zweiten Versuch in diesem Jahr, die Rechtsstaatsdebatte zu erneuern. Die Ministerin schrieb auf Facebook, dass die EG eine „illegitime“ Methode verwende, die selbst im Europäischen Rat gescheitert sei. Laut Varga habe die Kommission am Montag einen dreitägigen „virtuellen Landbesuch“ in Ungarn begonnen. Bei dieser […]Weiterlesen
Außerdem forderten sie die EG auf, die Interessen der Endbegünstigten von EU-Mitteln zu berücksichtigen, um ihnen in jedem Fall einen ungehinderten Zugang zu den Mitteln zu gewährleisten.
Darüber hinaus haben die Parteien die EG ersucht, den Endbegünstigten, einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, ziviler Organisationen und KMU, direkten Zugang zu Mitteln zu gewähren, die von Kürzungen oder anderen Finanzkorrekturen aufgrund der Umschichtung auf andere Finanzierungsprogramme betroffen sind.
(Via: MTI, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)
