Notenbankchef kritisiert die Regierung diesmal für die Verwendung von EU-Geldern

Diese Woche schreibt der Notenbankchef auf der Webseite der regierungsnahen Magyar Nemzet über die verpassten Chancen der Fidesz-Regierung in den letzten zehn Jahren. György Matolcsy hob in seinem jüngsten Artikel hervor, dass andere wirtschaftspolitische Entscheidungen dazu hätten beitragen können, im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern, den höchsten Entwicklungsstand seit 1936 zu erreichen.

Der Präsident der Ungarischen Notenbank listet die wichtigsten wirtschaftlichen Bereiche auf, in denen seiner Ansicht nach, ein wirtschaftspolitisches Zentrum mit einem nachhaltigen Aufholmandat ein besseres Ergebnis erzielt hätte als das, was schließlich die Regierung erreichen konnte.

1. Die Nutzung von EU-Entwicklungsfonds, um den Rückstand aufzuholen

In Ungarn wurden die Entwicklungsgelder nicht ordnungsgemäß, d.h. nicht in einer Weise eingesetzt, die das Wachstum ausreichend fördert. Matolcsy setzt ein Regierungsprogramm als Beispiel und schrieb: „Im ersten – und bisher erfolgreichsten wirtschaftlichen Programm, im sog. „Széchenyi-Plan“, wurde mit einem Forint öffentlicher Gelder drei Forint an Investitionen mobilisiert, verglichen mit etwa 1:1 bei den EU-Programmen 2010-2019. Die bisher ausgegebenen EU-Gelder hätten einen Multiplikator von mindestens zwei bewirken müssen, wodurch 15-20 Milliarden Forint an zusätzlichen Ressourcen und Investitionen hätten mobilisiert werden können. Dies hätte zusätzliche Haushaltseinnahmen in Höhe von 5-7 Mrd. HUF gebracht.“

2. Eine berechenbare und wirksame Wohnungspolitik

Matolcsy kritisiert auch die Wohnungsbaupolitik der Regierung und wies darauf hin, dass nach der Forintisierung der Schweizer Kredite im Jahr 2015, die die Wohnungskrise zu Beginn des Jahrzehnts beendete, „nach 2016 durchschnittlich 30-40 Tausend neue Wohnungen hätten gebaut werden können, was eine Gesamtdifferenz von 60 Tausend Wohnungen bis Ende 2020 bedeutet, verglichen mit dem Durchschnitt von 20 Tausend tatsächlich gebauten Wohnungen. Dies hätte ein durchschnittliches jährliches BIP-Wachstum von 0,5 Prozent und zusätzliche Haushaltseinnahmen in Höhe von 200 Milliarden Forint gebracht und unsere wirtschaftliche Entwicklung bis zum Ende des Zeitraums um bis zu zwei Prozentpunkte gesteigert.“

3. In der Mitte des Jahrzehnts hätte man eine wettbewerbsfähige Wende einleiten sollen

Der Präsident erinnert in seinem Schreiben daran, dass die Regierung „mit den sog. Széll-Kálmán-Plänen solche Strukturreformen einleitete, die 85 % der wichtigsten Veränderungen des Jahrzehnts erreichten. Wäre diese Reformpolitik nicht gestoppt worden, wären der 3., 4. und 5. Széll-Kálmán-Plan abgeschlossen worden, und es wäre tatsächlich eine vollständige Umstellung der Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet oder bis Ende 2019 abgeschlossen worden.“

Neben den mangelnden Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kritisiert der Zentralbankchef auch das langsame Tempo der digitalen Umstellung und den Mangel an Effizienzgewinnen durch Datenreformen und öffentlichen Investitionen.

Er schloss seinen Artikel mit der Feststellung, dass ein wirtschaftspolitisches Zentrum zu solchen Veränderungen geführt hätte, die im täglichen Leben spürbar gewesen wären, wie höhere Realeinkommen, höhere Exporteinnahmen für KMUs oder ein schnellerer Aufholprozess.

Laut Matolcsy hätte dies alles dazu beitragen können, im Vergleich zu den westeuropäischen Ländern den höchsten Entwicklungsstand seit 1936 zu erreichen.

„Lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit wir alle Gewinner sein können“, so Matolcsy und schloss mit einem Zitat: „Das Gute ist der Feind des Besseren“.

(Via: Magyar Nemzet, Titelbild: MTI/Zsolt Szigetváry)