Auch ungarische EP-Abgerodnete für Tempo 30 in Wohngebieten

Robuste Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit, wie eine „Tempo 30“ Geschwindigkeitsbegrenzung sind der Weg, um bis 2050 auf EU-Straßen null Todesfälle zu erreichen, sagen die Abgeordneten in einem am Mittwoch neu angenommenen Beschluss. Der Vorschlag wurde sogar von allen Abgeordneten der regierenden Fidesz-Vertreter Ungarns unterstützt, obwohl die Partei die Oppositionsführung von Budapest wegen vieler verkehrsreduzierender Beschränkungen in der Hauptstadt oft anprangert.

In dem mit 615 Stimmen bei 24 und 48 Enthaltungen angenommenen Beschluss zur Straßenverkehrssicherheit in der EU wird betont, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen mit rund 30 % bei tödlichen Verkehrsunfällen ein wesentlicher Faktor sind, daher sollten die Höchstgeschwindigkeiten für Fahrzeuge nicht mehr als 30 km/h in Wohngebieten (Tempo 30) und Gebieten mit hohem Radfahrer- und Fußgängeraufkommen betragen.

Um die Straßenverkehrssicherheit weiter zu fördern, besteht der Beschluss auch auf einer Null-Toleranz-Grenze für Trunkenheit am Steuer und hebt hervor, dass Alkohol bei etwa 25 % aller Verkehrstoten eine Rolle spielt.

Zu den „robusten Maßnahmen“ zählen laut dem Beschluss unter anderem eine Vorschrift, wonach mobile und elektronische Geräte von Fahrern mit einem „sicheren Fahrmodus“ ausgestattet werden müssen. Dieser Modus soll die Ablenkung während der Fahrt verringern. Darüber hinaus soll es Versicherungs- und Kfz-Steuer-Anreize für den Kauf von besonders sicheren Fahrzeugen geben.

Zusätzlich fordert die Resolution die Mitgliedstaaten auch auf, nationale Straßenverkehrssicherheitsfonds einzurichten, die Geldbußen aus Straßenverkehrsstrafen in Straßenverkehrssicherheitsprojekte fließen lassen würden.

In ihrer Berichterstattung über das Thema weist die Nachrichten – Webseite Telex darauf hin, dass die Resolution von allen ungarischen Europaabgeordneten, einschließlich Ungarns regierenden Fidesz Vertretern unterstützt wird.

Wie die Webseite feststellt, war die Idee von reduzierten Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ungarn bereits zuvor abgelehnt worden. In Budapest etwa hat die Oppositionsführung im Frühjahr 2020 ein verkehrsreduzierendes Konzept veröffentlicht, das die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf Autobahnen in der Hauptstadt abschaffen und die Höchstgeschwindigkeit auf Nebenstraßen von 50 auf 30 km/h (Tempo 30) begrenzen soll. Es überrascht nicht, dass die Idee unter ungarischen Autofahrern großes Aufsehen erregte und seitdem auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Telex hat vor wenigen Wochen den Stabschef von Bürgermeister Gergely Karácsony, dessen Hauptfachgebiet die Verkehrspolitik in der Hauptstadt ist, zu den früher vorgeschlagenen Verkehrsbeschränkungen befragt.

Samu Balogh sagte: „Solange die großen Investitionen in Budapest [die Renovierung der Kettenbrücke und der Wiederaufbau des Blaha-Lujza-Platzes] in diesem Jahr andauern, wird es sicherlich keine weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs geben. ”

(Via: Hungary Today, Beitragsbild: Tibor Oláh)