Sollte der Konditionalitätsmechanismus in Kraft treten, könnten EU-Gelder, darunter das 750 Milliarden Euro schwere Pandemiepaket, für Mitgliedstaaten, denen demokratische Rückschritte vorgeworfen werden, unerreichbar bleiben.Weiterlesen
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission dürfe nicht auf den „unkritisch akzeptierten Meinungen“ von „Zivilorganisationen“ und anderen Akteuren basieren, sagte Justizministerin Judit Varga am Dienstag in Luxemburg.
Laut Varga hat das Exekutivorgan der EU seinen Rechtsstaatlichkeitsbericht auf der Grundlage von Berichten regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) verfasst, ohne diese auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.
Sie sagte, die Europäische Kommission habe keine rechtliche Grundlage, um Rechtsstaatlichkeitsberichte zu erstellen oder darin Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu geben. „Die Rechtsstaatlichkeit kann nicht mit rechtswidrigen Mitteln geschützt werden und Werte können auch nicht geschützt werden, indem man gegen diese Werte vorgeht“, sagte die Ministerin.
Sollte der Konditionalitätsmechanismus in Kraft treten, könnten EU-Gelder, darunter das 750 Milliarden Euro schwere Pandemiepaket, für Mitgliedstaaten, denen demokratische Rückschritte vorgeworfen werden, unerreichbar bleiben.Weiterlesen
(Via: mti.hu, Titelbild: Facebook Seite der Ministerin)