Laut des Büros des Ministerpräsidenten hat die Generalversammlung der Christlich-Demokratischen Internationalen (CDI) am Freitag in Brüssel einen gemeinsam von der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der slowenischen Partei SDS eingebrachten Resolutionsvorschlag zur demografischen Strategie Europas angenommen.
Dem Entschließungsantrag zufolge nimmt die europäische Bevölkerung im weltweiten Vergleich ab. Während die heutigen 27 Mitglieder der Europäischen Union 1960 noch 12 Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, ist dieser Anteil heute auf 6 Prozent gesunken und wird bis 2070 voraussichtlich weiter auf unter 4 Prozent sinken.
Der Entwurf verweist auch auf die Überalterung der Bevölkerung des Kontinents: Der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung liegt inzwischen bei 21 Prozent, der Anteil der Kinder unter 15 Jahren ist auf 15 Prozent gesunken. Die schrumpfende und alternde Bevölkerung bedeutet, dass Europa seinen Einfluss, seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Wirtschaftskraft und seinen Handlungsspielraum „in einer neuen Weltordnung“ verliert, heißt es in dem Dokument.
Die Visegrad-Staaten (V4) sehen es als Berufung, in demographischer Hinsicht mit gutem Beispiel in Europa voranzugehen, da sie nicht auf ihre eigene Zukunft beziehungsweise auf die Bewahrung der slowakischen, tschechischen, polnischen oder ungarischen Kultur verzichten wollen – sagte die ungarische Familienministerin nach einer Online-Konferenz der V4-Minister am Donnerstag. Katalin Novák sagte: Es gibt kein einziges […]Weiterlesen
Mit der Entschließung will das CDI seine Besorgnis über eine ernste demografische Krise zum Ausdruck bringen, die es als eines der schwerwiegendsten aktuellen Probleme des Kontinents ansieht.
Dem Entwurf zufolge gibt es eine Reihe möglicher Lösungen, um den Bevölkerungsrückgang umzukehren, wie z. B. den Aufbau von Familienunterstützungssystemen, die Unterstützung von Familien, die Kinder erwarten, und die Stärkung von Gemeinschaften. Das CDI ist „zutiefst davon überzeugt“, dass Familienpolitik eine nationale Zuständigkeit ist und dies auch bleiben sollte.
Migration dürfe nicht als Mittel zur Lösung der demografischen Herausforderungen eingesetzt werden, heißt es in dem Vorschlag, und die EU wird aufgefordert, „demografische Aspekte bei allen politischen Entscheidungen an erster Stelle zu berücksichtigen und Mechanismen zu schaffen, um die Auswirkungen der Migration auf die Demografie auszugleichen“.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich am vergangenen Sonntag in einer Grundsatzrede zum Zustand, in dem sich Ungarn gegenwärtig befindet. Bei dieser alljährlichen Rede zur Lage der Nation bewertete und lobte der Premier die in den vergangenen acht Jahren vollbrachten Leistungen seiner Regierung. Hierbei die vollständige Rede, was auf der offiziellen Webseite des ungarischen […]Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher)
