Seit der Untersuchung des Pegasus-Projekts im Jahr 2020 ist es nicht neu, dass sich auch Journalisten unter den Zielen befinden.Weiterlesen
Regierungspolitiker Lajos Kósa hat am Donnerstag eingeräumt, dass Ungarns Innenministerium die israelische Spionagesoftware Pegasus tatsächlich beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.
Wie auch wir darüber berichtet haben, sollen unter anderem ungarische Journalisten und Geschäftsleute von der israelischen Cyber-Firma NSO mit ihrer Spionage-Software „Pegasus“ abgehört worden sein, die in der Lage ist, Smartphones zu hacken. Dies hat das investigative Portal Direkt36.hu noch im Sommer aufgedeckt. Die Recherche wurde durch die französische Rechercheorganisation „Forbidden Stories“ und die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ geführt.
Die mit Hilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, dies betonte der Regierungspolitiker Lajos Kósa nach der Sitzung des Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses am Donnerstag. In dieser war auch der Innenminister Sándor Pintér über die Verwendung der Software befragt worden. Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung.
Seit der Untersuchung des Pegasus-Projekts im Jahr 2020 ist es nicht neu, dass sich auch Journalisten unter den Zielen befinden.Weiterlesen
Mitglieder des Ausschusses haben während der Sitzung gefragt, ob sie die Verträge über den Erwerb der Pegasus-Software einsehen könnten. Diese Dokumente sind allen Mitgliedern des Ausschusses für nationale Sicherheit, einschließlich der Oppositionsabgeordneten, in einer anderen Sitzung gezeigt worden, aber die Mitglieder des Verteidigungs- und Strafverfolgungsausschusses müssten die Genehmigung des Ausschusses für nationale Sicherheit einholen, bevor sie sie einsehen könnten, sagte der Fidesz-Politiker Lajos Kósa nach der zweistündigen Sitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand.
Zu Äußerungen von Oppositionsvertretern, dass die Anhörung erfolglos gewesen sei, weil keine konkreten Informationen über eine überwachte Person bekannt gegeben worden seien, sagte Kósa, dass „niemand konkrete Antworten“ im Zusammenhang mit den von der Überwachung betroffenen Personen erhalten werde, da dies deren Recht auf Privatsphäre verletzen würde. Beim Kauf der Software hat sich das Innenministerium verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre nicht zu verletzen, fügte er hinzu.
Solche Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn das nationale Sicherheitskomitee einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall einsetzt, aber es wurde keine Initiative dieser Art ergriffen,
so Kósa.
Auf eine Frage hin bestätigte er, dass die Software vom Innenministerium erworben worden sei. Er fügte jedoch hinzu, dass dies kein unzulässiger Schritt sei, wenn man bedenkt, dass Tech-Giganten eine umfassendere Überwachung der Bürger als der Staat durchführen.
Das Enthüllungs-Portal Direkt36 berichtet darüber, dass im Frühjahr dieses Jahres das Telefon des ehemaligen oppositionellen Politikers (Zoltán Páva - MSZP) mit der israelischen Spionagesoftware gehackt worden sei.Weiterlesen
Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Die Abgeordnete der Demokratischen Koalition, die zugleich Mitglied des Ausschusses ist, ist der Meinung, dass die Regierung weiterhin geheim hält, wer überwacht wurde. Ágnes Vadai sagte nach der Sitzung, dass Sándor Pintér bei der Anhörung weder bestätigen noch dementieren wollte, ob Journalisten und Politiker, deren Namen in der Presse früher benannt wurden, tatsächlich überwacht wurden oder nicht.
Am Donnerstagnachmittag gab die Partei „Párbeszéd“ eine Erklärung ab, in der sie den sofortigen Rücktritt der Regierung wegen der Aussage von Lajos Kósa fordert. Als Grund nennen sie, dass obwohl der israelische Hersteller vorschreibt, dass seine Spionagesoftware nur zur Überwachung von Terroristen und Kriminellen eingesetzt werden kann, die ungarische Regierung sie gegen Zivilisten, Rechtsaktivisten, Journalisten, Geschäftsleute, Medienbesitzer und Oppositionspolitiker eingesetzt haben soll.
János Stummer, der Jobbik-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsausschusses, gab in einem Facebook-Post zu, dass auch er die Verträge von der Pegasus-Spionagesoftware gesehen habe, betonte aber, dass er und Lajos Kósa für das Sprechen über geheime Daten drei Jahre Gefängnis bekommen könnten.
(Via: MTI, Titelbild: MTI/Szigetváry Zsolt)