Neues Wohnsitzgesetz: Opposition wendet sich an das Verfassungsgericht und das Wahlamt

Die Opposition wird sich wegen der von der Fidesz-Regierung initiierten Änderung der Definition des Wohnsitzes an das Verfassungsgericht (AB) und an das Nationale Wahlamt (NVI) wenden. Die Opposition argumentiert, dass damit der Weg für Wahlbetrug und anderen Missbrauch geebnet wird, was in der Vergangenheit schon vorgekommen ist.

Wie wir bereits berichtet haben, ändert eine neu verabschiedete Gesetzesänderung die rechtliche Definition des Begriffs „Wohnsitz“, so dass eine Person die einen neuen Wohnsitz anmeldet, in Zukunft nicht mehr an dieser Adresse wohnen muss. Wohnsitze werden im Wesentlichen auf Kontaktadressen reduziert, wobei der Wohnsitz nur noch vermutet wird.

Außerdem wurde der Abschnitt des Strafgesetzbuchs über die Fälschung öffentlicher Urkunden geändert, so dass jeder mit Zustimmung des Eigentümers eine Adresse auf einem [privaten] Grundstück oder auf einem Grundstück des Eigentümers eintragen lassen kann, ohne sich strafbar zu machen – auch wenn von vornherein klar ist, dass er dort nicht wohnt.

Opposition: Wahl in Gefahr

Nach Ansicht der gemeinsamen Opposition, zu der auch die sechs Parteien und die „Jedermanns Ungarn-Bewegung“ („Mindenki Magyarországa“ – MMM) von Premierministerkandidat Péter Márki-Zay gehören, birgt diese Änderung die Gefahr, dass das Phänomen, dass Dutzende von ungarischen Staatsbürgern die eigentlich nicht in Ungarn leben, auf einem Grundstück registriert werden (wie bereits 2018 geschehen), bei den nächsten Wahlen zu einem Massenphänomen wird.

Auf der anderen Seite würde sie es den Wählern ermöglichen, „ihre Registrierung vor den Wahlen im nächsten Jahr zwischen den Einzelwahlkreisen zu wechseln, in denen das Ergebnis zweifelhaft ist.“ Die Wahlen könnten in beiderlei Hinsicht beeinflusst werden, meinen sie.

Aus diesem Grund haben sie Berufung eingelegt, damit das Verfassungsgericht das Gesetz überprüft. Darüber hinaus fordern sie das Nationale Wahlamt auf, täglich zu veröffentlichen, wie viele Bürger an einem bestimmten Tag wahlberechtigt sind und eine Wohnadresse in einer bestimmten Gemeinde in einem bestimmten Wahlbezirk haben.

Dieser zweite Punkt ist ihrer Ansicht nach wichtig, damit jeder überprüfen kann, ob sich die Zahl der wahlberechtigten Bürger in einer Siedlung oder einem Wahlkreis vor den Wahlen über die Grenzen der natürlichen demografischen Prozesse und Bevölkerungsbewegungen hinaus verändert, was auf Wahlbetrug hindeuten würde.

Sollte das Wahlamt diese Initiative ablehnen, wäre dies „ein offenes Eingeständnis dessen, was die Regierungsparteien vorhaben“. In diesem Fall wird die Opposition diese Daten täglich als Daten von öffentlichem Interesse anfordern und gegebenenfalls vor Gericht anfechten.

Regierung: Änderungsantrag greift ein bestehendes Problem auf

Seitens der Regierung wies der Kanzleramtsminister die Kritik zurück, indem er sagte, dass die Änderung ein echtes Problem angehe: dass viele Menschen (z. B. Personen, die in einer anderen Stadt studieren oder ins Ausland ziehen, um dort zu arbeiten), die ihren Wohnsitzwechsel aus Vergesslichkeit oder aus praktischen Gründen nicht ummelden, möglicherweise unnötigerweise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden.

Gulyás behauptete auch, dass die Änderung zum Zeitpunkt der Abstimmung in der Nationalversammlung auch von den meisten Oppositionsabgeordneten unterstützt wurde (so stimmte beispielsweise die gesamte LMP-Fraktion dafür). Außerdem beschuldigte er die Opposition, sich erst dann gegen die Änderung ausgesprochen zu haben, als sie überzeugt war, dass eine der Organisationen von George Soros (gemeint ist wahrscheinlich die Bürgerrechtsunion/TASZ, die kurz nach der Abstimmung gegen das Gesetz protestierte) ebenfalls dagegen war.

Mehrere Fälle von Missbrauch und Zweckentfremdung

Es gab definitiv eine Reihe von Verdachtsfällen, noch bevor falsch registrierte Adressen illegal wurden, nur einige endeten mit Verurteilungen.

Die ukrainischen Bürger, die sich in Ungarn registrieren ließen, taten dies aus zwei Gründen. Der erste Grund ist das ungarische Sozialsystem: Ein Gesetz aus dem Jahr 1963 besagt, dass Bürger aus Russland und der Ukraine (Nachfolgestaaten der Sowjetunion) Anspruch auf ungarische Sozialleistungen, einschließlich Renten haben, ohne Beiträge an den Staat zu zahlen, sofern sie ihre ukrainischen Renten aufgeben, eine Aufenthaltskarte erhalten und sich in Ungarn niederlassen. Dies ist bereits jetzt ein Problem, was viele Einheimische mit sehr geringen Renten als ungerecht empfinden, da in der Ukraine Dokumente, die eine besser bezahlte Beschäftigung nachweisen (was für die Neuankömmlinge eventuell eine höhere Rente bedeutet), leichter zu erhalten sind.
Der zweite Grund sind die Wahlen. Um sich als Wähler registrieren zu lassen, muss man sich mindestens dreieinhalb Monate an einem bestimmten Ort aufhalten.

Bei den Parlamentswahlen 2018 zeigte der (damals regierungskritische) Fernsehsender Hír TV, wie ukrainisch-ungarische Doppelbürger mit einer fiktiven ungarischen Adresse in Siedlungen an der Grenze transportiert wurden, um für die Fidesz-KDNP und den lokalen Kandidaten des Regierungsbündnisses, Attila Tilki, zu stimmen, was die Organisatoren des Wahltourismus nicht zu verbergen wussten.

Nachdem Jobbik den Fall vor Gericht gebracht hatte, entschied der Oberste Gerichtshof (Kúria), dass „der organisierte Transport von Doppelbürgern zur Stimmabgabe entlang der ukrainisch-ungarischen Grenze illegal war“, stellte aber fest, dass „in Ermangelung ausreichender Beweise“ Fidesz diese Praxis nicht verboten werden kann, so dass auch keine Wiederholung der Abstimmung angeordnet wurde.

Kispalád, ein Dorf mit 960 Einwohnern an der ukrainischen Grenze, war sowohl bei den Parlamentswahlen 2018 als auch bei den Kommunalwahlen 2019 in die Schlagzeilen geraten. Nach den Erkenntnissen regierungskritischer Stellen gab es einen Haushalt, in dem 93 Personen registriert waren. Der Sohn des ehemaligen Bürgermeisters (der danach Bürgermeister wurde) gab selbst zu, dass er 30 Personen unter seiner eigenen Adresse registriert hat. Und Berichten zufolge wurde ein weiterer Dorfbewohner wegen der gleichen Praxis verhaftet.

Ähnliche Verdachtsfälle wurden aus Barabás (ein Dorf mit 920 Einwohnern) gemeldet, das ebenfalls in Tilkis Wahlkreis in Szabolcs-Szatmár-Bereg liegt. Berichten zufolge wurden 22 weitere Personen in einem Haus einer alten Frau aus dem Ort registriert. Darüber hinaus ist die Wählerliste des Dorfes von 2014 bis 2018 um 286 Personen angewachsen, was für ein so kleines Dorf in einer so armen Gegend Ungarns recht ungewöhnlich ist.

Gulyás betonte zwar auch, dass solche Fälle illegal bleiben und als Wahlbetrug gelten, aber es ist fraglich, wie der Staat diesen Fällen nachgehen kann, jetzt, wo der rechtliche Hintergrund noch freizügiger ist.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Zoltán Balogh/MTI)