"Bei diesem Referendum geht es nicht um Kinder, es geht nicht um Sexualpolitik, es geht um eines: um die Vertiefung der Gräben im öffentlichen Leben Ungarns" meint die Opposition. Weiterlesen
Ungarns oberstes Gericht hat das Referendum über die chinesische Fudan-Universität genehmigt sowie auch über die Frage, ob die Arbeitslosenunterstützung auf maximal 270 Tage verlängert werden soll. Die Fragen waren zwei von fünf Initiativen, die der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony im Juli vorgeschlagen hatte. Später wurden jedoch beide Fragen an die Kurie verwiesen.
Die Orbán-Regierung hatte zuvor die Durchführung eines Referendums in Ungarn mit Verweis auf den Ausnahmezustand abgelehnt. Im Juli wurde doch ein Regierungsbeschluss unerwartet veröffentlicht, der dies zuließ, woraufhin der Bürgermeister sofort beim Nationalen Wahlausschuss Einspruch erhob. Genauso wie die Regierung sofort ihre Fragen zum „Kinderschutz“-Gesetz vorgelegt hat.
"Bei diesem Referendum geht es nicht um Kinder, es geht nicht um Sexualpolitik, es geht um eines: um die Vertiefung der Gräben im öffentlichen Leben Ungarns" meint die Opposition. Weiterlesen
Die erste Frage von Karácsony wurde zuerst mit der Begründung angefochten, dass sie mehrdeutig sei und Verpflichtungen aus einem internationalen Abkommen berühre, die zweite mit dem Argument, dass sich das Ergebnis auf den zentralen Haushalt auswirken würde. Nach ungarischem Recht können Volksabstimmungen nicht über Themen initiiert werden, die sich auf Verpflichtungen aus einem internationalen Abkommen auswirken würden oder die Änderungen in den öffentlichen Finanzen beinhalten.
In ihrer Entscheidung vom Mittwoch bestätigte jedoch die Kurie die frühere Zustimmung des Ausschusses zu beiden Fragen.
Letzte Woche erklärte der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, China und die Regierung hätten den Bau des umstrittenen Fudan-Campus in Budapest aufgegeben.Weiterlesen
Karácsony: „Unterschriftensammlungen für die Referendumsinitiativen beginnen in den kommenden Tagen“
Der Bürgermeister erklärte auf Facebook, seine Partei Párbeszed will bis Ende des Jahres 200.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, „damit wir über unsere Zukunft mitbestimmen können“. Karácsony ist der Meinung, dass Referenden nicht dazu da sind, dass Ministerpräsident Viktor Orbán „die Menschen mit falschen Fragen gegeneinander ausspielt“ und fügte hinzu, dass „das Wort des Volkes nicht sein Wort ist“.
Die Opposition wird nicht zulassen, dass die Regierung eine chinesische Eliteuniversität in einem Gebiet baut, das für ein Studentenviertel vorgesehen ist. Ein Referendum ist notwendig, damit die Regierung erkennen kann, dass die Menschen bezahlbare Wohnheime für ihre Kinder brauchen und keine Investitionen, die chinesischen Interessen dienen und die Steuerzahler in die Schulden treiben
fügte er hinzu.
(Quelle: mti.hu, Titelbild: Facebook Seite von Karácsony)