Die Kandidaten der Oppositionsparteien werden in Budapest und in 23 Großstädten Unterschriften sammeln.Weiterlesen
Nach der Initiative des Budapester Bürgermeisters für ein Referendum über die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung auf maximal 270 Tage hat ein regierungsfreundlicher Gewerkschaftsführer angedeutet, dass eine Verlängerung die Menschen verwöhnen würde und dass drei Monate ausreichen, um in Ungarn einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Oppositionspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass Ungarn die niedrigste Anspruchsdauer anwende und fordern eine Verlängerung im Gegenzug für den Beitrag.
Die Erklärung des Vorsitzenden der Nationalen Föderation der Arbeiterräte (MOSZ) folgt auf die Zustimmung des Obersten Gerichtshofs (Kúria) zu den Fragen des Referendums von Gergely Karácsony. Neben der Aufhebung des sogenannten Fudan-Gesetzes wird auch die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung zur Debatte stehen. Die Opposition hat gerade mit der Unterschriftensammlung begonnen.
Laut Imre Palkovics (er ist nur ein Namensvetter des IT-Ministers) basiert der Arbeitsmarkt in Ungarn auf der Idee, dass Menschen nicht mit Leistungen versorgt werden sollten, sondern mit der Möglichkeit zu arbeiten. Nach Ansicht des ehemaligen (konservativen) MDF-Politikers hängt die Motivation der Menschen davon ab, wie viel Zeit sie für die Arbeitssuche haben. Wenn sie nur wenig Zeit haben und genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, werden sie dazu angehalten, intensiv zu suchen und nicht in die Abhängigkeit zu geraten, die die Sozialhilfe verursacht. Er behauptet, dass 2-3 Monate ausreichen, um nach der Kündigung einen neuen Arbeitsplatz zu finden.
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Regierung wendet die niedrigste Anspruchsdauer an
Tatsächlich hat Ungarn kurz nach der Machtübernahme durch Fidesz und Viktor Orbán im Jahr 2010 damit begonnen, die kürzeste Anspruchsdauer für Arbeitslosenunterstützung in der Europäischen Union anzuwenden. Die maximale Bezugsdauer wurde auf drei Monate festgelegt, was nicht nur in der Region, sondern auch in der EU insgesamt die niedrigste ist.
Außerdem sind mehrere zusätzliche Faktoren zu berücksichtigen: Für den Anspruch sind beispielsweise mindestens 365 Tage Beschäftigung in den vorangegangenen drei Jahren erforderlich, während die Gesamtdauer der Beschäftigung in den letzten drei Jahren ebenfalls zählt; wer nur zwei Jahre beschäftigt war, hat Anspruch auf eine kürzere Dauer.
Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes gehört zu den niedrigsten: Arbeitslose erhalten 60 % ihres früheren Bruttolohns, allerdings nur bis zum Mindestlohn, der ab dem kommenden Jahr 200.000 Forint (541 Euro) betragen wird.
Ein Arbeitsmarktexperte von HR Portál wies unterdessen auf die großen zeitlichen Unterschiede zwischen den Branchen bei der Stellensuche hin. Während es in Nordungarn durchaus Unternehmen gibt, bei denen die Rekrutierung nur einen Tag dauert, gibt es spezialisierte Managementpositionen, bei denen selbst ein halbes Jahr nicht ausreicht, um einen neuen Job zu finden, sagte Zoltán Karácsony gegenüber 24.hu und merkte an, dass die Rekrutierung von Angestellten in der Regel 3-4 Monate dauert.
In absoluten Zahlen waren 188.500 Menschen arbeitslos, 6.200 weniger als im September und 8.600 weniger als im Vorjahresmonat.Weiterlesen
Opposition kritisiert Palkovics und fordert eine Verlängerung
Als Reaktion auf Palkovics kritisierte ein Abgeordneter der grünen LMP die neoliberale Haltung des Politikers und behauptete, dass es in Ungarn durchschnittlich 15 Monate dauert, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. „Die Menschen sollten nicht jahrelang Beiträge zahlen, nur um dann festzustellen, dass die Regierung ihnen so schnell den Rücken kehrt“, argumentiert Péter Ungár und fügt hinzu: „Mit einem gerechten Unterstützungssystem, das mindestens neun Monate lang Unterstützung bieten würde, könnten wir die Menschen wirklich ermutigen und ihnen helfen, Arbeit zu suchen, um eine lange Arbeitslosigkeit, Abwärtsmobilität und Armut zu vermeiden.“
Der unabhängige (aber von Momentum unterstützte) Abgeordnete Szabolcs Szabó antwortete noch knapper und wies darauf hin, dass Ungarn die niedrigste Anspruchsdauer in ganz Europa habe.
„Ist ein Gewerkschaftsführer wirklich in der Lage zu sagen, dass die Arbeitslosenunterstützung (nicht die Sozialhilfe!) schädlich ist, weil sie faul macht. Was für ein Schwachsinn! (…).“
In Deutschland z.B. variiert es zwischen 6-24 Monaten, also je nach Alter sogar bis zu zwei Jahren! Und irgendwie ist Faulheit nicht das Wort, das mir bei den Deutschen in den Sinn kommt. Aber ich frage die Mitglieder dieses von Palkovics geführten „christlichen werteorientierten Gewerkschaftsbundes“: Finden sie das wirklich in Ordnung? Ist es das, was sie Interessenvertretung nennen?
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI – Varga György)