"Die Regierungen in den mitteleuropäischen Visegrád-Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien sehen mit Sorge auf die Agenda der Ampel-Koalition" so Bence Bauer in seinem Gastbeitrag. Weiterlesen
„Es gibt zwar fundamentale ideologische Unterschiede zwischen der ungarischen Regierung und der neuen deutschen Regierungskoalition, aber diese sollten uns nicht daran hindern, dass wir miteinander zusammenarbeiten“ sagte Justizministerin Judit Varga in einem am Freitag in der Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview. Die Justizministerin hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, die „Souveränität“ ihres Landes zu respektieren. Dazu zählt die Migrations- und Familienpolitik.
Die deutsche Politik sollte „nicht auf andere Länder ausgedehnt werden“, betonte Ungarns Justizministerin in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Auf die Frage, ob sich die Meinungsverschiedenheiten über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze und die Migrationsfrage negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen auswirken würden, sagte Varga, der „Konflikt in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit“ ist „ideologischer Natur“ und es geht „nicht um konkrete Dinge“. Laut Varga kritisiert die deutsche Regierung Ungarn „unter dem Deckmantel der Rechtsstaatsfrage“.
Beim Thema Migration wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht an europäisches Recht halten. Diese Art von Meinungsverschiedenheiten sind nur ein Mittel, um gegen Ungarn vorzugehen
so die Ministerin.
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„Wir fordern, dass die neue Bundesregierung unsere Souveränität respektiert“, sagte Varga und betonte zugleich, dass dies auch Ungarns Migrations- und Familienpolitik betrifft.
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Es gibt laut der Ministerin „keine Beweise“ für die Behauptungen der deutschen Grünen und Liberalen, dass es Probleme mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gibt. Varga sagte, Ungarn hat nie gegen das EU-Recht verstoßen, fügte jedoch hinzu, dass das Rechtssystem der Union „an die Realität angepasst“ werden soll.
Über den EU-Haushalt, der die Auszahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien koppelt, sagte Varga, Ungarn hat diesem zugestimmt, weil es gesehen hat, dass die Mitgliedstaaten die Coronavirus-Krise gemeinsam bewältigen müssen. Ungarn zog daher sein Veto gegen den Konjunkturfonds der Union zurück, weil die Regierung Garantien erhalten hatte, dass der Konditionalitätsmechanismus „nicht als ideologische Erpressung gegen uns verwendet wird“.
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Sie fügte jedoch hinzu, dass Ungarn „getäuscht“ worden sei. Die ideologische Erpressung geht weiter und das Land erhält aufgrund seines Kinderschutzgesetzes nicht die ihm zustehende Rate des Wiederaufbaufonds.
(Via: diewelt.de, Titelbild: Facebook Seite der Ministerin)