Das Parlament hat für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Staatssekretärs am Dienstag gestimmt. Völner kann mit größeren Geldsummen aus dem politischen Leben abtreten. Weiterlesen
Aus einem kürzlich erhaltenen Untersuchungsbericht über den mutmaßlichen Korruptionsfall des Fidesz-Abgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Justizministers Pál Völner geht hervor, dass eine der Schlüsselfiguren des Strafverfahrens seine Verbindungen nutzte, um mehreren Jurastudenten zu helfen, ihre Prüfungen zu bestehen. Zu den Studenten sollen Verwandten bzw. nahestehende Personen von Pál Völner und dem Stabschef des Ministerpräsidenten, Antal Rogán gehören.
Die regierungskritische Nachrichtenseite 444.hu hat den mehr als 1.700 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht über den Fidesz-Abgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Justizminister Pál Völner erhalten, gegen den wegen angeblicher Bestechung und anderer Straftaten ermittelt wird. Die Dokumente enthalten Abschriften von Telefongesprächen zwischen dem Politiker und einer Schlüsselfigur des Strafverfahrens, György Schadl, dem Präsidenten der ungarischen Gerichtsvollzieherkammer (MBVK).
Aus den Dokumenten, die die Webseite erhalten hat, geht hervor, dass sich viele Menschen an György Schadl gewandt haben, damit er ihnen hilft, die für ihr Jurastudium erforderlichen Prüfungen zu bestehen.
Laut den Mitschriften der Telefongespräche kam er diesen Bitten bereitwillig nach: Er half Gerichtsvollziehern, Angehörigen von Gerichtsvollziehern und sogar einem Verwandten von Pál Völner.
Aus Telefongesprächen aus dem Jahr 2021 geht hervor, so das Portal, dass György Schadl seine Kontakte nutzte, um einem Verwandten von Pál Völner, einem ehemaligen Jurastudenten an der Katholischen Universität Pázmány Péter, zu helfen, damit dieser bei einer seiner Abschlussprüfungen „nicht nervös sein muss“.
In einem dreiminütigen Gespräch teilte der Fidesz-Politiker Schadl auch mit, welcher Lehrer die Prüfung präsidieren würde. Dieser bot sofort an, einen Anruf zu tätigen und rief dann seinen Freund an, der an der juristischen Fakultät der Universität lehrt. In einem weiteren Telefongespräch versicherte György Schadl dann Pál Völner, dass „alles gut gehen wird“. Der Fidesz-Politiker dankte ihm wiederholt für seine Hilfe.
In dem Artikel von 444.hu wird auch Minister Antal Rogán erwähnt. Die Staatsanwaltschaft sagt in ihrer Begründung des Strafverfahrens gegen György Schadl und seine Komplizen, dass der betroffene Student „nicht einmal bei der Prüfung anwesend war“, und nach Informationen, die während der Ermittlungen gesammelt wurden, wurde sogar seine Prüfungsanmeldung über Ungarns einheitliche Online-Bildungsschnittstelle namens Neptun angeblich von Schadl arrangiert.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Pál Völner machten Anfang Dezember Schlagzeilen. Laut dem Verdacht habe Völner lange Zeit regelmäßig 2-5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Kammer der Gerichtsvollzieher bekommen, der bereits Anfang November verhaftet wurde. Insgesamt sollen dem ehemaligen Staatssekretär somit 83 Millionen Forint ausgezahlt worden sein unter anderem deswegen, um bestimmte Personen als Vollstrecker zu ernennen, welche vom Präsidenten unterstützt werden.
Universität Pécs leitet Ermittlungen ein
Die Universität Pécs, an der György Schadl ebenfalls lehrte, hat sofort eine Untersuchung wegen des Verdachts der Verletzung der Berufsethik und der Prüfungsordnung eingeleitet, so die Pressestelle der Universität gegenüber 24.hu.
Den sichergestellten Abhörprotokollen zufolge sind auch ein Lehrbeauftragter der Universität Pécs und der Leiter des Dekanats involviert. Inzwischen hat die Universität auch dem Lehrbeauftragten, der dem Stabschef von Antal Rogán zum prüfungsfreien Bestehen verholfen hat, das Recht auf Prüfungsaufsicht entzogen.
(geschrieben von Hungary Today, Titelbild: MTI/Soós Lajos)