Der Vorschlag wurde mit 128 Ja-Stimmen angenommen.Weiterlesen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Staatssekretär Pál Völner am Mittwoch als Verdächtigen verhört, nachdem das Parlament am Dienstag für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt hatte.
Am Mittwoch wurde bei dem ehemaligen Staatssekretär auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dem Politiker wird Korruption vorgeworfen, wogegen er eine Beschwerde vorgelegt hat. Laut seinem Anwalt Gábor Papp hat Völner in seinem Geständnis die Vorwürfe bestritten, weiterhin kann er seine Einrede auf freiem Fuß geltend machen.
Der Vorschlag wurde mit 128 Ja-Stimmen angenommen.Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft hat bisher 13 Personen bezüglich des Korruptionsskandals verhört. Laut dem Verdacht habe Völner lange Zeit regelmäßig 2-5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Kammer der Gerichtsvollzieher bekommen, der bereits Anfang November verhaftet wurde. Insgesamt sollen dem ehemaligen Staatssekretär somit 83 Millionen Forint ausgezahlt worden sein unter anderem deswegen, um bestimmte Personen als Vollstrecker zu ernennen, welche vom Präsidenten unterstützt werden.
Am Dienstag, wenige Minuten nach der Aufhebung seiner Immunität, meldete sich Pál Völner freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, wurde aber nicht vernommen, weil er nicht vorgeladen worden war und die Staatsanwaltschaft sagte, es sei nicht „zeitgemäß“, ihn zu vernehmen.
Interessant ist, dass der Fidesz-Politiker parallel zu seinem Strafverfahren zwei Entlassungsabfindungen erhalten kann. Nach seinem Rücktritt als Staatssekretär kann er einen Anspruch auf eine dreimonatige Abfindung, d.h. 3,9 Millionen Forint (10.600 Euro) einreichen. Er hat auch nach seiner Amtszeit im Parlament noch Anspruch auf weitere Gelder.
Quelle: 24.hu Bild: MTI/Soós Lajos