62 Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten, dass die bevorstehenden Wahlen in Ungarn vollständig überwacht werden, da sie der Meinung sind, dass „die Wahlen möglicherweise nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden“. Zu den Unterzeichnern des Briefes, der von dem deutschen Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund geschrieben wurde, gehören Persönlichkeiten wie die deutsche Sozialdemokratin Katarina Barley und der finnische Mitte-Rechts-Politiker Petri Sarvamaa.
Die Parlamentswahlen 2022 in Ungarn werden am 3. April stattfinden.
Wir kommen aus 5 Fraktionen und aus 19 verschiedenen Ländern. Aber wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards abgehalten werden könnten
schrieben die Abgeordneten laut einem Bericht von Politico in einem Brief, der an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geschickt wurde. Die OSZE-Delegation besucht derzeit Ungarn, um Informationen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im Frühjahr zu sammeln. Die Europaabgeordneten vertreten fünf verschiedene Fraktionen wie die EVP, die Grünen und die Sozialdemokraten.
Die Europaabgeordneten sind nicht die einzigen, die eine Überwachung der Wahlen wünschen. Wie wir bereits berichtet haben, haben rund 20 ungarische Nichtregierungsorganisationen die OSZE aufgefordert, eine umfassende Beobachtungsmission zu den ungarischen Wahlen zu entsenden. Auf der Liste der Initiatoren stehen unter anderem Amnesty International Ungarn, das Ungarische Helsinki-Komitee, das Eötvös-Károly-Institut, die LGBTQI-Rechtsorganisation Háttér Társaság (Hintergrundgesellschaft), die Anti-Korruptionsorganisation K-Monitor, die grüne NGO Levegő Munkacsoport (Aktionsgruppe für saubere Luft), Transparency International Ungarn und die linksliberale Denkfabrik Political Capital.
In der Zwischenzeit haben rund 20 Nichtregierungsorganisationen die Organisation gebeten, eine umfassende Wahlbeobachtungsmission zu den Wahlen zu entsenden, da sich, ihrer Ansicht nach, die Situation im Vergleich zu 2018 deutlich verschlechtert habe. Weiterlesen
Bisher hat die OSZE immer eine sogenannte „begrenzte Wahlbeobachtungsmission“ nach Ungarn entsandt. Eine umfassende Wahlbeobachtungsmission wird in der Regel in Länder entsandt, in denen die Wahlen nicht ganz fair verlaufen und auch der Wettbewerb zwischen den Parteien nicht ausgeglichen ist. Sie umfasst viel mehr Beobachter für einen viel längeren Zeitraum. Dies wäre der erste Fall, in dem die OSZE eine umfassende Mission in ein EU-Mitgliedsland entsenden würde. Das ist es auch, was die Europaabgeordneten jetzt fordern.
Der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, bezeichnete die Annahme, Fidesz und Orbán würden im Falle einer Niederlage die Macht nicht abgeben oder Wahlbetrug begehen, als „zynisch und absurd“ und bezeichnete solche Behauptungen als „eine übliche Wahlkampfmethode der linken Presse“. Er fügte hinzu: „Die Wähler werden ihn [Viktor Orbán] wiederwählen, das prophezeie ich, weil er das Land vorangebracht und den Ungarn echte Ergebnisse geliefert hat. Bei düsteren Warnungen über ein angefochtenes Wahlergebnis und eine manipulierte Wahl sind lediglich Lobby-Journalismus am Werk.“
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/EPA/Hayoung Jeon)
