Die Ankündigungen umfassen Lohnerhöhungen in bestimmten Sektoren, Einkommenssteuernachlässe für Familien, den Erlass der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer unter 25 Jahren und bestimmte Zuschüsse für die Renovierung von Häusern.Weiterlesen
Der ungarische Premierminister sprach in seinem gewöhnlichen Radiointerview am Freitagmorgen nicht nur über den Umgang der Regierung mit der Epidemie, sondern auch über wirtschaftliche Fragen. Die 13. Monatsrente, die Unterstützung für Familien, die Energiepolitik der Regierung und die Inflationspolitik gehörten zu den Themen, über die er ausführlich Auskunft gab. Orbán betonte in dem Interview: „Wenn es keine Kinder gibt, dann gibt es keine Zukunft, dann gibt es keine Zukunft für Ungarn. Wir wollen das Land an unsere eigenen Kinder übergeben, nicht an Ausländer“.
„Wir wollen kein Migrationsland sein“ betonte Ministerpräsident Orbán in seinem üblichen Radiointerview mit dem staatlichen Kossuth Radio erneut. Aus diesem Grund, so der Ministerpräsident weiter, arbeite die Regierung daran, in Ungarn solche Bedingungen zu schaffen, die es Familien ermöglichen, Kinder zu bekommen und es für sie sogar finanziell lohnenswert machen. Orbán versprach zugleich, dass alle Elemente des Familienunterstützungssystems beibehalten und sogar ausgebaut werden, falls sie an der Regierung bleiben.
Wir wollen, dass diejenigen, die Kinder haben, mindestens die gleichen Chancen auf ein gutes, angenehmes und komfortables Leben haben wie diejenigen, die keine Kinder haben. Keine Kinder, keine Zukunft. Weder für die Familie, noch für das Land. Wenn es Kinder gibt, gibt es auch eine Zukunft
betonte der Premierminister erneut.
Laut Orbán befinden wir uns in einer „merkwürdigen Situation“, da die Wirtschaft 2021 eine beispiellos gute Leistung erbracht habe, während „die Epidemie uns geplagt hat“.
„Wann werden wir doch unsere Ziele erreichen, wenn nicht in dem Jahr, in dem wir das beste Wirtschaftsjahr hinter uns haben? Als die Linke eine Monatsrente gestrichen hat, dachte ich, man könne eine Woche zurückgeben, aber aufgrund des Wirtschaftswachstums war es möglich, einen ganzen Monat zurückzugeben. Wann sollten wir es zurückgeben, wenn nicht jetzt?“ so der Ministerpräsident.
Die Ankündigungen umfassen Lohnerhöhungen in bestimmten Sektoren, Einkommenssteuernachlässe für Familien, den Erlass der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer unter 25 Jahren und bestimmte Zuschüsse für die Renovierung von Häusern.Weiterlesen
Preisstopp, Inflation, Energiepolitik
Zum Einfrieren der Lebensmittelpreise sagte er, dass es zwei Ebenen der Diskussion gebe, eine sei die inflationäre Dimension und die andere das tägliche Leben.
„Wenn es nichts Außergewöhnliches gibt, sind es die Beziehungen zwischen Händlern, Verkäufern, Erzeugern und Verbrauchern, die bestimmen, warum man für ein bestimmtes Produkt den bestimmten Preis zahlen sollte. Aber jetzt haben wir eine außergewöhnliche Situation. Wenn die Inflation von Amerika bis Russland davonläuft – die baltischen Staaten haben sogar eine zweistellige Inflation – kann die Regierung nicht tatenlos zusehen“ betonte Orbán.
Wir können in einem großen wirtschaftlichen Kontext darüber spekulieren, welche Auswirkungen dieser Schritt haben wird, aber die Menschen müssen in den Laden gehen und die Produkte kaufen
Der Premierminister sagte auch, dass die Opposition zwar alle Verantwortung in Bezug auf die hohen Inflationszahlen auf ihn übertragen wolle, er nannte das aber „unseriös“. Laut Orbán sei die wichtigste Ursache für die Inflation der Anstieg der Energiepreise, der hauptsächlich auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist und bei dem die Brüsseler Energiepreispolitik versagt hat. „Sie dachten, der Klimaschutz muss durch hohe Energiepreise erzwungen werden, aber das hat letztendlich alles verteuert, denn Energie wird für alles gebraucht“ so Orbán.
Die Schilder müssen in den Geschäften und auf den Märkten auf einem gut sichtbaren Platz angebracht werden, wobei die Regelung auch für die Versandfirmen gilt.Weiterlesen
Orbáns Reisen nach Spanien und Moskau
Orbán wird in den nächsten Tagen nach Spanien und dann nach Moskau reisen und sagte, dass Ungarn nirgendwohin „befohlen“ werden könne, dass das Wichtigste die Aufrechterhaltung ausgewogener wirtschaftlicher Beziehungen mit Moskau sei, die Steigerung der verkauften Gasmengen, die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Lebensmittelindustrie und im Tourismus, und dass Ungarn auch in anderen Fragen „am Frieden interessiert“ sei.
Die Opposition betont in ihrem Schreiben, dass in "dieser angespannten Situation" mit der Ukraine das "freundschaftliche Treffen" des Ministerpräsidenten mit Präsident Putin besonders schädlich ist und den nationalen Interessen zuwiderläuft.Weiterlesen
Coronavirus, Maßnahmen der Regierung
Orbán wurde auch zum Umgang mit der Epidemie befragt. Auf die „Frage“ des Moderators, wieso die Opposition trotz der erfolgreichen Impfkampagne angreife, sagte Orbán:
„Ich akzeptiere, dass alles immer besser gemacht werden kann… Das gibt auch eine Existenzberechtigung jeder Opposition. Aber wenn sie in ihrer Unhöflichkeit, in ihren Angriffen zu weit geht, missversteht sie ihre Position“ sagte er über die Kritik der Opposition im Allgemeinen.
Wenn sie die Impfung in einer Weise angreifen, die die Menschen davon abhält, sich impfen zu lassen, dann will die Linke die Macht so gewinnen, indem sie den Menschen schadet
Zum Thema Impfstoffe aus dem Osten sagte Orbán, dass die Regierung die richtige Entscheidung getroffen habe, als sie sich nicht ausschließlich für westliche Impfstoffe entschieden hatte, da „westeuropäische Pharmaunternehmen gewinnorientiert seien“. Die Moderatorin fragte jedoch nicht nach dem Preis von Sinopharm.
Der Premierminister erinnerte auch daran, dass fast genau vor zwei Jahren der operative Stab gegründet wurde, in dem mit Experten, Ärzten und Politikern verantwortungsvoll und ernsthaft daran gearbeitet wird, Leben der ungarischen Staatsbürger zu retten. „Sie haben es nicht verdient, solch brutalen Angriffen ausgesetzt zu sein“ so Orbán schließlich.
(Titelbild: MTI – Fischer Zoltán)