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Orbán-Regierung verspricht eine Vielzahl staatlicher Hilfen und massive Lohnerhöhungen vor den Wahlen 2022

Ungarn Heute 2022.01.02.

Im Rahmen ihrer Ausgabenpolitik im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 hat die Orbán-Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zahlreicher sozialer Gruppen in Ungarn angekündigt. Zu den angekündigten Maßnahmen gehören Lohnerhöhungen in bestimmten Sektoren, Einkommenssteuernachlässe für Familien, der Verzicht auf die Einkommenssteuer für Arbeitnehmer unter 25 Jahren und bestimmte Zuschüsse für die Renovierung von Wohnungen. Auch die 2,5 Millionen ungarischen Rentner werden Anfang nächsten Jahres erhebliche Summen erhalten.

Die Orbán-Regierung hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Ankündigungen gemacht, darunter das Versprechen einer großzügigen Unterstützung für verschiedene soziale Gruppen in Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán behauptet, die umfangreichen Haushaltsausgaben seien möglich, weil die ungarische Wirtschaft im Jahr 2021 ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt habe. Das BIP des Landes wird jedoch nur etwa so hoch sein wie vor zwei Jahren, bevor die Pandemie ausbrach, so dass nicht mehr Mittel zu verteilen sind als Ende 2019. Auch wenn Viktor Orbán dies mehrfach vehement bestritten hat, dürften zumindest einige der aktuellen Maßnahmen mit den für 2022 anstehenden Parlamentswahlen zusammenhängen, die nach Meinung von Analysten hart umkämpft sein werden.

Steuererleichterungen für Familien

Wie Ministerpräsident Viktor Orbán bereits im Juni ankündigte, haben alle berufstätigen Eltern ab Februar nächsten Jahres Anspruch auf eine Ermäßigung ihrer Einkommenssteuer für 2021 bis zur Höhe des Durchschnittslohns. Die Maßnahme betrifft 1,9 Millionen Eltern, die eine Unterstützung in Form einer Steuerermäßigung im Gesamtwert von 600 Milliarden Forint (1,6 Mrd. EUR) erhalten.

Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, dass Personen unter 25 Jahren ab dem kommenden Jahr keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Rund eine Million junger Erwachsener werden von dieser Maßnahme betroffen sein.

Ein neues Programm zur Bezuschussung von Hausrenovierungen, die von Haushalten mit mindestens einem Kind durchgeführt werden, wird ebenfalls im kommenden Januar anlaufen. Im Rahmen dieses Programms wird die Hälfte der Renovierungskosten bis zu einem Höchstbetrag von 3 Millionen Forint (8.400 EUR) pro Renovierung vom Staat übernommen.

13. Monatsrente, Rentenprämie

Als Reaktion auf die rekordhohe Inflation hat die Regierung außerdem beschlossen, die Renten zum dritten Mal in diesem Jahr zu erhöhen. Zusätzlich zu einer einheitlichen Rentenprämie in Höhe von 80.000 Forint (223 EUR) wird die 13. Monatsrente mehrere Wochen lang an die älteren Menschen in Ungarn ausgezahlt. Außerdem hat die Regierung vor kurzem beschlossen, die volle 13. Monatsrente wieder einzuführen und nicht nur die Hälfte davon, wie sie zuvor gesagt hatte (nach dem ursprünglichen Plan der Regierung wäre die 13. Monatsrente schrittweise wieder eingeführt worden, wobei die Rentner über vier Jahre hinweg jedes Jahr eine Woche mehr Rente erhalten hätten).

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Erhöhter Mindestlohn und Löhne in verschiedenen Sektoren

Darüber hinaus wird der ungarische Mindestlohn um mehr als 19% steigen, und auch in zahlreichen anderen Branchen steht eine deutliche Lohnerhöhung an.

Ab dem 1. Januar 2022 wird der monatliche Mindestlohn für ungelernte Arbeiter auf 200.000 Forint (557 EUR) und für Facharbeiter auf 260.000 Forint (724 EUR) steigen.

Die Zahl der Arbeitnehmer, deren Gehälter durch die Erhöhung direkt angehoben werden, liegt in Ungarn bei etwa 200-250.000, aber die Entscheidung wird sich auf fast eine Million Menschen auswirken, da viele andere Leistungen an die niedrigste gesetzliche Vergütung gekoppelt sind.

Um die Arbeitgeber angesichts der Anhebung des Mindestlohns zu entlasten, wird die Regierung auch die Sozialabgaben der Unternehmen um 4 Prozent senken.

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Auch den Beschäftigten des Gesundheitswesens wurde für das kommende Jahr eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt. Krankenschwestern und -pfleger erhalten ab Januar nächsten Jahres eine Lohnerhöhung von 21 Prozent, während die Gehälter von Tagesmüttern und Angestellten im sozialen und kulturellen Bereich um 20 Prozent steigen werden, wie der Premierminister Anfang Oktober ankündigte.

Der durchschnittliche Monatslohn im sozialen Sektor lag in diesem Jahr bei 306.073 Forint (836 Euro); mit der 20-prozentigen Lohnerhöhung wird er 2022 auf 370.000 Forint (1010 Euro) steigen. Die 21-prozentige Lohnerhöhung für Krankenschwestern und -pfleger, von der mehr als 85.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen betroffen sind, ist der letzte Schritt im Lohnsteigerungsprogramm der Regierung, das 2019 gestartet wurde.

Anfang Dezember kündigte Viktor Orbán außerdem eine 10-prozentige Gehaltserhöhung für Polizeibeamte und ungarische Soldaten für das kommende Jahr an.

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Lehrkräfte unzufrieden mit neuem Lohnversprechen

Obwohl die Lehrer von der Gehaltserhöhung nicht ausgenommen sind, da die Regierung bereits versprochen hat, ihre Gehälter im nächsten Jahr durch einen professionellen Lohnzuschlag um 10 % zu erhöhen, bezeichnen die Pädagogen das Angebot als inakzeptabel, da es so niedrig angesetzt ist.

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Während die Gespräche noch andauern, hat die Regierung bereits eine Erhöhung der Lehrergehälter um 10 % im nächsten Jahr durch eine Berufszulage angekündigt. Sowohl die Höhe als auch die Methode sind für die Lehrkräfte jedoch inakzeptabel, so dass ein Streik der nächste Schritt sein könnte.Weiterlesen

Die heftige Reaktion ist jedoch nicht überraschend, denn das Gehalt eines Lehrers in Ungarn ist heute beschämend niedrig. Das Grundgehalt derjenigen, die in diesem Sektor arbeiten und 3-5 Jahre Berufserfahrung haben, übersteigt nicht die Höhe des monatlichen Mindestlohns für Facharbeiter.

Die Lage in diesem Sektor ist so düster, dass 2019 die Gehälter von Berufsanfängern mit Bachelor-Abschluss (BA/BS) aufgestockt werden mussten, nachdem der monatliche Mindestlohn für Fachkräfte überschritten worden war. (Nach der aktuellen Gesetzgebung in Ungarn ist es verboten, dass jemand mit einem akademischen Abschluss ein geringeres Gehalt als den garantierten Mindestlohn für Facharbeiter erhält).

Kann die ungarische Wirtschaft solche Erhöhungen verkraften?

Unabhängig von den genauen Gründen, warum die Regierung beschlossen hat, eine Reihe von Subventionen und Lohnerhöhungen in verschiedenen Sektoren vorzuschlagen, werden die meisten Ungarn die Lohnerhöhungen wahrscheinlich begrüßen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Inflation in Ungarn kürzlich ein 14-Jahres-Hoch erreicht hat. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die oben erwähnte alarmierend hohe Inflation in Verbindung mit den höheren Gehältern leicht zu einer Lohn-Preis-Spirale führen könnte, sowie auf die Tatsache, dass nicht klar ist, wie der Haushalt des nächsten Jahres die zusätzlichen Ausgaben decken soll.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook Seite von Viktor Orbán)