Opposition fordert Untersuchung des Völner-Schadl-Korruptionsfalles

Die ungarischen Oppositionsparteien haben am Sonntag das Personalministerium aufgefordert, eine interne Untersuchung der Verhaftungen im Zusammenhang mit einem angeblichen Korruptionsskandal in der Gerichtsvollzieherbranche durchzuführen.

Die MSZP-Politikerin Ágnes Kunhalmi sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition, dass Medienberichte über ein angebliches „mafiöses Netzwerk von Gerichtsvollziehern“, welches vom Kabinettschef des Premierministers, einem ehemaligen Staatssekretär des Justizministeriums, der im Verdacht steht, regelmäßig Bestechungsgelder erhalten zu haben, und dem Präsidenten der Gerichtsvollzieherbranche betrieben werde, darauf hindeuteten, dass der Staat „tatsächlich ein mafiöses Netzwerk von Gerichtsvollziehern“ betreibe.

Sie sagte, die Regierung versuche „so zu tun, als hätte sie nichts mit dem Fall zu tun“, obwohl „die Fäden alle zur Zentralregierung und bis zum Premierminister führen“.

Kunhalmi forderte das Ministerium auf, mitzuteilen, ob es aufgrund von Presseberichten über den angeblichen Korruptionsfall eine interne Untersuchung der Affäre eingeleitet habe und ob die in den Medien erwähnten Bestechungsgelder an den Minister für Humanressourcen oder den Staatssekretär für Hochschulbildung geflossen seien.

Bence Tordai, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Párbeszéd, sagte, die Regierung habe „in den letzten 12 Jahren nichts anderes getan, als eine kriminelle Organisation aufzubauen, um das Land zu regieren“.

„Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Bande haben sowohl moralisch als auch politisch versagt, und die Wähler werden am 3. April über sie urteilen“, sagte Tordai in Anspielung auf die ungarischen Parlamentswahlen.

Mátyás Berecz, ein gemeinsamer Oppositionskandidat im Komitat Heves, wollte wissen, warum der Staatssekretär für Hochschulbildung zu der Affäre schweigt.

(Via: MTI, Titelbild: Facebook-Seite von Ágnes Kunhalmi)