Bei der gewöhnlichen Pressekonferenz des Kanzleramtsministers wurde Gergely Gulyás von mehreren Oppositionsmedien zum Korruptionsfall Schadl-Völner befragt. Sie wollten vor allem wissen, wie es dazu kommen konnte, dass während die Behörden in drei Ministerien Hausdurchsuchungen durchgeführt haben, der Ministerpräsident und er selber wochenlang davon nichts geahnt hatten.
Wie wir bereits berichtet haben, leitete die Zentrale Hauptstaatsanwaltschaft am 25. November eine koordinierte Operation ein: Etwa zur gleichen Zeit am Vormittag fanden Durchsuchungen im Büro des Ministerpräsidenten, im Ministerium für Humanressourcen und im Ministerium für Innovation und Technologie statt. (György Schadl befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits unter anderem wegen des Verdachts der Bestechung in Untersuchungshaft, während Pál Völner erst später, am 7. Dezember, angeklagt wurde).
Auf eine Frage von dem regierungskritischen Portal 444 antwortete jetzt Gulyás bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz, dass die anderen Minister in der Regierung früher darüber nicht informiert worden seien, da die Durchsuchung auch geheime Informationen beinhaltete. Auf die Frage des Journalisten, dass die betroffenen Minister doch gewusst haben sollten, dass die Durchsuchungen mit dem Fall Schadl zusammenhängen, und wieso sie die betroffenen Minister und Staatssekretäre sowie andere Mitglieder der Regierung nicht informiert haben, sagte Gulyás: Das ist das richtige Verfahren, auch wenn sie zum Zeitpunkt der Durchsuchungen nicht wussten, dass der Fall nicht nur mit György Schadl, sondern auch mit dem Staatssekretär Pál Völner zusammenhing. Auf die Frage, ob Gulyás im umgekehrten Fall seine Ministerkollegen informieren würde, antwortete er, nicht unbedingt.
Die Regierung hat auch keine Untersuchung darüber eingeleitet, dass der Kabinettschef des Ministers Rogán laut den Abhörprotokollen seinen Universitäts-Abschluss im Jura mit Schadls Hilfe erworben hat, während er selbst an den Prüfungen nicht teilgenommen hat. Laut Gulyás untersucht die Universität Pécs den Fall bereits, die Regierung ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig, er selbst hat Rogáns Stabschef nicht danach gefragt und er weiß nicht, ob Rogán dies getan hat oder nicht. Die Frage des Stabschefs von Rogán wurde auch in der Regierungssitzung nicht angesprochen, denn „die Regierung ist ein seriöses Organ“. Gulyás fügte jedoch hinzu, dass während der betroffenen Periode Prüfungen online abgehalten wurden, so ist es nicht bemerkenswert, wenn jemand dabei nicht persönlich präsent war.
„Ich habe keine Daten, die auch nur andeuten würden, dass Antal Rogán in den Fall verwickelt sein könnte“, sagte Gulyás weiter auf die Frage von RTL Klub.
Schließlich wurde er darüber gefragt, ob seiner Meinung nach der frühere Staatssekretär Pál Völner sein Mandat auch im Parlament niederlegen sollte. Der Minister antwortete, „wenn die Anschuldigungen wahr sind, sollte er das tun.“
(Via: Pressekonferenz von Gulyás via Facebook Seite der Regierung, Titelbild: MTI – Bruzák Noémi )