Die Behörden waren auf der Suche nach Unterlagen zu bestimmten Ausschreibungen, die der Präsident der Gerichtsvollzieherkammer und der ehemalige Staatssekretär zuvor telefonisch besprochen hatten.Weiterlesen
Der ungarische Generalstaatsanwalt Peter Polt und der Generaldirektor des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF, Ville Itala, unterzeichneten am Freitag eine Arbeitsvereinbarung über die weitere Stärkung der beruflichen Zusammenarbeit der beiden Organisationen auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Interessen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Vereinbarung zielt darauf ab, die „ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen“ zu formalisieren, hieß es in einer Erklärung. Sie wurde von Polt und Itala während ihres Treffens in Budapest am 31. Januar vorbereitet. Bei diesem Treffen bekräftigten sie, dass ihre Zusammenarbeit und ein effektiver Informationsaustausch über die missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern weiterhin eine Priorität darstellen.
Das Abkommen definiert den gegenseitigen Informationsaustausch und die operative Unterstützung als die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit und wird erweiterte Möglichkeiten für gemeinsame Schulungen und technische Unterstützung bieten.
Die Behörden waren auf der Suche nach Unterlagen zu bestimmten Ausschreibungen, die der Präsident der Gerichtsvollzieherkammer und der ehemalige Staatssekretär zuvor telefonisch besprochen hatten.Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass Ungarn laut dem OLAF-Jahresbericht 2020 in 67 Prozent der von OLAF untersuchten Fälle Anklage erhoben hat, was fast dem Doppelten des EU-Durchschnitts von 37 Prozent entspricht. Er stellte ferner fest, dass die Zahl der vom OLAF zur Untersuchung empfohlenen Fälle schrittweise von 10 im Jahr 2016 auf 6 im Jahr 2017, 4 im Jahr 2018, 3 im Jahr 2019 und jeweils 2 in den Jahren 2020 und 2021 zurückgegangen ist.
Ungarn ist nicht Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), aber im April 2021 hat die ungarische Staatsanwaltschaft – als erste und einzige unter den nicht teilnehmenden Ländern – eine Arbeitsvereinbarung mit der EPPO zum Zwecke gemeinsamer Operationen geschlossen.
Der regierende Fidesz erklärte in einer Reaktion, dass die Staatsverschuldung unter der vorherigen linken Regierung gestiegen sei, das aktuelle Kabinett sie jedoch auf einen Abwärtspfad gebracht habe.Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Balogh)