Justizministerin Varga: „EuGH hat ein politisches Urteil über das Kinderschutzgesetz gefällt“

„Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein politisches Urteil über das Kinderschutzgesetz gefällt!“ reagierte Ungarns Justizministerin Judit Varga auf das Urteil vom EuGH.  Sie sagte, das Urteil sei der lebende Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbrauche.

„Das Urteil ist ein weiterer Druck gegen unser Land, weil wir im Sommer unser Kinderschutzgesetz verabschiedet haben. Brüssel will das ungarische Volk in einem Referendum nicht abstimmen lassen. Die bürokratische Elite will die freie Entscheidung und Meinung des ungarischen Volkes nicht akzeptieren!“ so die Ministerin auf ihrer Facebook-Seite.

Um 12:30 Uhr sollen zwei Regierungsmitglieder, der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sowie Justizministerin Varga eine außerordentliche Pressekonferenz der Regierung abhalten. Zu den Themen gehört sicherlich das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, der eine Klage Ungarns (und Polens) zu der Frage abgewiesen hat, ob EU-Zahlungen mit der Rechtsstaatlichkeit verbunden sein können. Über die Pressekonferenz werden wir berichten.

Ungarns regierende Fidesz-Partei reagierte ebenfalls auf das Urteil und sagte, Ungarn werde wegen seines Kinderschutzgesetzes „stigmatisiert“. Sie bezeichnete das Urteil als „die letzte Etappe einer monatelangen politischen Racheaktion“, die „im Voraus vorbereitet“ worden sei.

„Brüssel will nicht akzeptieren, dass Ungarn sich weigert, dem Druck nachzugeben, dass es ein Gesetz verabschiedet hat, um die auf Kinder abzielende LGBTQ-Propaganda zu stoppen, und sogar ein Referendum zu diesem Thema abhalten will“ erklärte die Partei in einer Erklärung. „Das ist der Grund, warum Ungarn verklagt wurde, warum dieser ganze „Dschihad“ gegen die Rechtsstaatlichkeit gestartet wurde und warum sie unser Land stigmatisieren, verurteilen und bestrafen wollen.“

(Via: Facebook Seite von Judit Varga, Titelbild: MTI/Kovács Attila)