Steuerbehörde durchsucht Büros der evangelischen Wohltätigkeitsorganisation 

Dutzende von Mitarbeitern der nationalen Steuerbehörde (NAV) tauchten am Montag in den Gebäuden der von Gábor Iványi geleiteten Ungarischen Evangelischen Bruderschaft und des Wohltätigkeitsvereins „Oltalom“ in der Budapester Dankó-Straße auf, wo sie nach „Beweisen und Vermögenswerten“ suchten. Die Durchsuchung wurde von der Ermittlungsabteilung eingeleitet, nachdem eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf „groß angelegten Haushaltsbetrug eingereicht worden war“, teilte die NAV in einer Erklärung der MTI mit. Die nebeneinander liegenden Gebäude beherbergen auch ein Obdachlosenheim, ein Krankenhaus und eine Hochschule. Der Konflikt zwischen Staat und Kirche begann, als die Orbán-Regierung mehreren Organisationen, die zuvor als „Kirchen“ registriert waren, den Kirchenstatus entzog und ihnen damit Milliarden Forint an Mitteln entzog. 

„Im Laufe des Strafverfahrens hat sich die Notwendigkeit ergeben, eine Reihe von Dokumenten ausfindig zu machen und zu beschlagnahmen“, sagte NAV noch während der Untersuchung der Büros der „Ungarischen Evangelischen Bruderschaft und des Wohltätigkeitsvereins Oltalom“ und fügte hinzu, dass sie aufgrund der laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten bekannt geben können.

Der Wohlfahrtsverband „Oltalom“ erklärte am 22. Februar letzten Jahres auf seiner Website, dass er der NAV aufgrund finanzieller Schwierigkeiten 246 Millionen Forint (690.000 EUR) an unbezahlten Lohnsteuern schulde, einschließlich einer Verzugsstrafe von 90 Millionen Forint.

Dies könnte nicht nur dem öffentlichen Haushalt, sondern auch einzelnen Arbeitnehmern schaden. In einem solchen Fall könnte je nach Verstoß des Arbeitgebers die Gesundheitsversorgung der betroffenen Arbeitnehmer gefährdet sein, ebenso wie Probleme mit ihren Renten.

Wir sind nicht in der Lage, den Betrag, der uns zusteht, den wir aber in den letzten Jahren nicht erhalten haben, in Form einer Steuer- oder Schuldentilgung zurückzuzahlen

erklärte erneut die Wohltätigkeitsorganisation. „Wir möchten betonen, dass wir mit dem Geld, das uns entzogen wird, nicht die religiösen Aktivitäten unserer Kirche finanzieren, sondern „den Ärmsten Hoffnung geben, sich zu erholen, ein würdiges Leben zu führen und eine Zukunft aufzubauen.“

Der Ungarischen Evangelischen Bruderschaft, die mehr als vierzig Jahre lang als eine Kirche registriert war, wurde nach 2012 von der Regierung der Kirchenstatus entzogen. Von da an erhielten sie nicht einmal mehr die 1 % der persönlichen Einkommenssteuer, die an die Kirchen gespendet werden kann, bis sie letztes Jahr ihre technische Nummer zurückerhielten. In den letzten zehn Jahren hat die MET tatsächlich erhebliche Schulden bei den Versorgungsunternehmen angehäuft, und im Februar letzten Jahres verhängte die NAV gegen einige Einrichtungen der Organisation Geldstrafen in Höhe von insgesamt 246,13 Millionen Forint. Seit Jahren erklärt der Leiter der MET immer wieder, dass sie ihre Schulden nicht bezahlen kann, weil sie nicht die ihr zustehenden Subventionen vom ungarischen Staat erhält.

Iványi sagte jetzt gegenüber dem Nachrichtenportal Telex, dass der Staat ihnen fast 12 Milliarden Forint schulde. Sie haben sich auch an den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gewandt und aus dem Jahr 2017 erhielten sie eine Entschädigung in Höhe von 1 Milliarde Forint, aber das Straßburger Gremium entschied auch, dass das ungarische Kirchengesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In Ungarn hat das Verfassungsgericht zweimal entschieden, dass das Parlament gegen die Verfassung verstößt, weil es den Status der Ungarischen Evangelischen Bruderschaft nicht geregelt hat.

Außerdem hat das Ministerium für das öffentliche Bildungswesen im vergangenen Jahr keinen Vertrag mit ihnen unterzeichnet, was ihm weitere 95 Millionen Forint entzogen hat.

Iványi glaubt, dass Viktor Orbáns persönliche Rache hinter ihrer Verunmöglichung steckt, da er ihn wiederholt kritisiert hat und sein Name in den letzten Wochen auch als möglicher Kandidat für den Staatspräsidenten der Opposition genannt worden war.

Demonstrationen begannen vor Ort 

Ab 18 Uhr organisierten die Oppositionsparteien eine Demonstration vor dem Sitz der Organisation. András Jámbor, Abgeordnetenkandidat des betroffenen Budapester Bezirks, der erste Redner, bezeichnete den Fall als beschämend. „Es sollte eine NAV-Untersuchung in Felcsút (Orbáns Heimatstadt – Anm. der Red.) mit einer solchen Truppe durchgeführt werden. In Józsefváros (Name des Budapester Bezirks – Anm. der Red.) wird bei jeder Wahl ein neuer Skandal geschaffen. Wir kämpfen dafür, dass diese Macht aus Józsefváros und dem ganzen Land verschwindet. Schikanieren Sie nicht diejenigen, die etwas für die Gemeinschaft tun, sondern diejenigen, die das Geld stehlen!“

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony betonte vor Ort

Gábor Iványi, der Leiter der MET, verkörpert das Gewissen der ungarischen Nation

Der Bürgermeister sagte, er glaube der Grund, warum Ministerpräsident Viktor Orbán von Iványi „beunruhigt“ sei, liege darin, dass der Pastor „ihn an den Demokraten erinnert, der er früher einst war, der alles verraten hat, wofür er einst stand, und der heute seine eigenen Interessen vertritt und nicht die der Öffentlichkeit“.

Andere Oppositionspolitiker bezeichneten „die Durchsuchung des Büros eines 70-jährigen Pfarrers, der Obdachlosen hilft, als konzeptionelles Vorgehen und als Rachefeldzug.“

An der Demonstration nahmen alle Parteien der Oppositionskoalition teil.

(Via: telex.hu, index.hu, mti.hu, Titelbild: Balázs Gulyás – Magyar Hang)