Orbán: „Wir werden keine Sanktionen gegen Russland blockieren“

„Ungarn werde alle EU-Sanktionen gegen Russland unterstützen und keine davon blockieren“ sagte Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer außerordentlichen Pressekonferenz bei dem ungarischen Grenzübergang Beregsurány. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zuvor Deutschland und Ungarn aufgefordert, den Ausschluss von Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu unterstützen.

Orbán sagte, die Friedensgespräche seien erfolglos geblieben, und bezeichnete es als Panikmache, dass Ungarn der einzige EU-Mitgliedstaat sei, der die Russen vom internationalen Zahlungssystem SWIFT nicht ausschließen würde. Ungarn habe deutlich gemacht, dass es alle Sanktionen unterstütze, über die innerhalb der EU Einigkeit bestehe, betonte der Premierminister und fügte hinzu, dass man auch auf einen Desinformationskrieg vorbereitet sein müsse.

Ungarn hat deutlich gemacht, dass wir alle Sanktionen unterstützen, also werden wir nichts blockieren, also akzeptieren wir das, was die Ministerpräsidenten der Europäischen Union vereinbaren können – und wir unterstützen es. Dies ist die Zeit, vereint zu sein, es herrscht Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zuvor Deutschland und Ungarn aufgefordert, den Ausschluss von Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT zu unterstützen.

Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von Swift abzukoppeln. Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen

Die EU hatte gerade am Freitag Abend angesichts des russischen Einmarschs weitreichende Sanktionen gegen das Land verhängt. Uneinigkeit sollte jedoch darüber herrschen, ob Russland auch aus Swift ausgeschlossen werden soll.

Orbán antwortete auf eine Frage der Presse, dass die ungarischen Behörden jeden als einen Flüchtling behandeln und sie untersuchen nicht, wer mit einer ukrainischen Militärpflicht nach Ungarn kommt. Orbán betonte, dass alles organisiert, geordnet und ruhig sei, aber der schwierige Teil komme laut ihm erst noch in den folgenden Tagen. Er fügte hinzu, dass es noch keine ernsthaften militärischen Aktionen im Karpatenvorland gegeben habe, dass es aber bei einer Fortsetzung des Krieges zu Kämpfen in dieser Region kommen könnten.

Orbán: Ungarn ist ein „freundlicher Ort“ für Flüchtlinge aus der Ukraine

Ungarn sei ein „freundlicher Ort“ für Menschen, die aus der Ukraine kommen, betonte der Ministerpräsident und fügte hinzu, die Frontlinie sei derzeit weit von Ungarn entfernt, betonte aber, dass man auch mit militärischen Aktionen im Karpatenvorland, d.h. in der westlichsten Region der Ukraine, die an Ungarn grenzt, rechnen müsse.

Er sagte, „Soldaten und Bürgermeister müssen ihre Disziplin erhöhen“, wenn die Frontlinie näher an Ungarn heranrückt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán führte am Samstagmorgen eine Grenzkontrolle im ostungarischen Hajdúhadháza durch, von der die Pressestelle des Ministerpräsidenten auch Bilder veröffentlichte. Vor der Grenzkontrolle traf der Ministerpräsident in der Kaserne in der Stadt Debrecen mit Soldaten zusammen, darunter auch mit Generalleutnant Romulusz Ruszin-Szendi, dem Befehlshaber der ungarischen Verteidigungskräfte.

Ein Foto des Besuchs wurde auf der Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit der Bildunterschrift „Ungarns Sicherheit steht an erster Stelle“ veröffentlicht. Der Ministerpräsident hat in Beregsurány, nicht weit von der ukrainischen Grenze, die außerordentliche Pressekonferenz gehalten.

Foto: MTI – Fischer Zoltán

(Via: mti.hu, Fotos: MTI)