Am Tag vor der Demonstration erklärte MOL, dass sie den Treibstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stellen würde, um die Tankstellen in Betrieb zu halten. Weiterlesen
Der verlängerte Preisstopp könnte zu einer massenhaften Schließung kleinerer, meist familiengeführter Tankstellen führen, die seit fast einem halben Jahr mit Verlust arbeiten. Fünfzig von ihnen beschlossen, den Staat zu verklagen, so viele haben sich bisher der Sammelklage angeschlossen, berichtet das Portal Szabad Európa.
Aus dem Bericht des Portals geht hervor, dass die Entschädigungszahlungen der Regierung an die Tankstellen in Höhe von 20 Forint brutto pro Liter keine wirkliche Hilfe darstellen und der Tanktourismus nicht gestoppt wurde.
Nächste Woche werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen und parallel dazu ein Verfahren gegen den ungarischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einleiten
sagte Rechtsanwalt Dániel Karsai. Die Tankstellen verbuchen bei jedem verkauften Liter Kraftstoff einen Verlust, was ihre legitimen Eigentumsrechte verletzt.
Sie erhalten keine wirkliche Entschädigung, und der staatliche Zuschuss von 20 Forint pro Liter deckt ihre Verluste nicht.
Nach der Rechtsprechung in Straßburg ist eine nationale Maßnahme, die den Kundenstamm von Marktteilnehmern auf Konkurrenten verlagert, eine Verletzung der Eigentumsrechte.
Die Tankstellen sind außerdem der Meinung, dass die Maßnahme, der die Kraftstoffhändler dazu verpflichtet, die Tankstellen mit Verlust zu betreiben und im Falle einer Unterbrechung von ihren Konkurrenzen übernommen zu werden, ebenfalls rechtswidrig ist.
Auf jeden Fall sind die Tankstellen seit einiger Zeit nicht nur nicht in der Lage, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeiten sogar mit Verlust. Dies ist vor allem bei kleineren Tankstellen der Fall.
Am Tag vor der Demonstration erklärte MOL, dass sie den Treibstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stellen würde, um die Tankstellen in Betrieb zu halten. Weiterlesen
Laut den unabhängigen Tankstellenbesitzern „war diese Branche von Unternehmern noch nie auf Subventionen angewiesen. Sie hat in einem hart umkämpften Markt stets aus eigener Kraft gegen die enorme Konkurrenz gearbeitet. Von einem Tag auf den anderen befanden wir uns in einer bankrotten und verzweifelten Situation“ sagte Gábor Egri gegenüber Szabad Európa.
Tanktourismus floriert weiterhin
Die Tankstellen in der Nähe der slowakischen Grenze werden ständig von Käufern von jenseits der Grenze aufgesucht. In der Slowakei kostet ein Liter Benzin umgerechnet 660 Forint, es lohnt sich also, vorbeizukommen.
Ein Besitzer in Ostungarn sagte, dass ihre Reserven erschöpft seien und schon seit längerer Zeit die „zehn Liter Regel“ einführten, was bedeutet, dass ein Auto nur bis zu zehn Liter Benzin oder Gasöl tanken darf.
Nach Ansicht von Zsolt Hernádi bleibt die Maßnahme bestehen, könne es zu einer Verknappung von Waren und möglicherweise zu sozialen Spannungen kommen, fügte er hinzu.Weiterlesen
Die Regierung ließ die Spritpreise noch im November letzten Jahres einfrieren. Es wurde beschlossen, dass der Preis für 95-Liter-Benzin und Diesel bei 480 Forint maximalisiert wird. Die Maßnahme trat am 15. November in Kraft und wurde seitdem mehrmals verlängert.
(Via: Szabad Európa, Titelbild: Ungarn Heute)